Streit vor Taurus-Abstimmung: SPD dringt auf Koalitionstreue und spottet über den „Hofnarren Hofreiter“

Vor der Abstimmung über den Taurus-Antrag der Union im Bundestag dringt die SPD auf ein diszipliniertes Nein-Votum aller Abgeordneten der Regierungskoalition.

„Jeder Abgeordnete aus der Ampel-Koalition hat den Koalitionsvertrag unterstützt. Dieser sieht Koalitionstreue vor, keine Abstimmungen mit der Opposition“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem Tagesspiegel: „Daran müssen sich alle halten, auch Toni Hofreiter. Er läuft sonst Gefahr, zum Hofnarren zu werden. In einer Koalition aber hat niemand Narrenfreiheit, schon gar nicht beim Thema Sicherheit in Europa.“

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter hatte in den vergangenen Tagen Sympathien für die Intention des Unionsantrags gezeigt, jedoch angekündigt, ihn nicht mit einem Ja-Votum zu unterstützen. Die Führungen der Ampel-Fraktionen lehnen, wie der Kanzler, eine Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine ab. Dass der von der Union eingebrachte Antrag im Bundestag am Donnerstag eine Mehrheit finden könnte, gilt als ausgeschlossen.

In der SPD wird der Ruf nach einer offensiveren Auseinandersetzung mit der Ukraine-Politik der CDU/CSU derweil lauter. „Wir als SPD müssen eine härtere Tonart anstimmen gegen diejenigen, die unseren Kanzler kritisieren. Olaf Scholz ist ein Kanzler, der Frieden will, ein Friedenskanzler. Er hat die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich“, sagte Schäfer. „Es ist unverantwortlich, wenn in der CDU/CSU über Bombardierungen in Moskau fabuliert wird. Die Linie des Kanzlers ist klar: Der Artikel 5 der Nato gilt. Greift Putin die Nato an, werden wir jeden Quadratzentimeter verteidigen.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lobt den Kanzler, unterstützt dessen Nein zu Taurus-Lieferungen und warnt vor einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU).

„Beim Thema Taurus bin ich froh, dass Herr Scholz Kanzler ist“, sagte BSW-Gruppen-Vize Klaus Ernst dem Tagesspiegel: „Herr Merz, aber auch einige Hasardeure in der Ampel würden wohl gleich massenhaft Taurus liefern und damit Deutschland offiziell zur Kriegspartei machen. Damit würde uns die CDU in einen dritten Weltkrieg führen.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter habe „bereits verlangt, russische Ministerien zu bombardieren“, sagte Ernst: „Das ist Wahnsinn! Bei aller sonstigen Kritik an Olaf Scholz finde ich seine Zurückhaltung beim Taurus sehr klug und vernünftig.“

Ernst forderte „so schnell wie möglich Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.“ Er sagte: „Putin ist zu Gesprächen bereit, Selenskyj sollte es auch sein. Der Westen sollte aufhören, Verhandlungen abzulehnen.“ Wenn das Sterben im Krieg aufhören solle, müssten „beide Seite Zugeständnisse machen“. Der Westen müsse „die russischen Sicherheitsinteressen anerkennen“.

Für das BSW ist die Krim „Teil Russlands“

Wagenknechts Stellvertreter Ernst forderte ferner eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands. „Die Krim ist überwiegend russisch. Jeder weiß, dass die Krim nie wieder ukrainisch wird. Die Krim ist ein Teil Russlands, ob wir es wollen oder nicht“, sagte er. „Über den Donbass muss verhandelt werden.“ Das Abkommen Minsk 2 sei „dafür eine gute Grundlage“.

Russland wolle, sagte Ernst, „vor allem Neutralität der Ukraine und keine Raketen der Nato und dort keine Raketen, die in kürzester Zeit Moskau erreichen könnten. Das wurde aus den Verhandlungen kurz nach Kriegsbeginn bekannt. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Hätte man die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt, wäre der Krieg wohl vermeidbar gewesen“, sagte Ernst.