Buschmann offen für Grundgesetzänderung: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht besser vor AfD schützen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen. „Als Demokraten haben wir die Verpflichtung, wachsam zu bleiben. Dazu gehören auch Überlegungen, wie wir unser Grundgesetz und seine Institutionen bestmöglich vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen können“, sagte Buschmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es werden bereits Gespräche geführt, wie dies wirksam gelingen kann.“

Die Überlegungen der Ampel-Koalition, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen, finden einem Bericht zufolge auch in der Union Unterstützung. Man sei sich „im Grundsatz einig“, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) aus Koalitions- und Oppositionskreisen.

Eine Situation wie in Polen müsse vermieden werden

Ziel sei es, eine Situation wie in Polen zu vermeiden, wo das Verfassungsgericht unter dem Druck der damaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zusammengebrochen war. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die die Regierungsfraktionen allein nicht haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ erklärt, das Grundgesetz lasse eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit zu. „Wir sollten daraus eine Zweidrittelmehrheit machen.“

Hintergrund der Überlegungen ist die Sorge vor einem Erstarken extremer Parteien im Bund. Sollten diese einmal eine parlamentarische Mehrheit erlangen, könnten sie das Bundesverfassungsgericht als zentrale Kontrollinstanz vergleichsweise leicht ausschalten.

Innenministerin warnt vor Angriff auf demokratische Institutionen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat derweil vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die Gerichte gewarnt. „Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Gruppe (Dienstagsausgaben).

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„Das wissen wir auch aus der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern.“ Dass darüber in Bundestag, Wissenschaft und Öffentlichkeit debattiert werde, zeige, dass „viele die Gefahren für unsere Demokratie erkannt“ hätten. Faeser erklärte, es gelte, zuallererst in der politischen Auseinandersetzung dafür zu sorgen, dass Demokratiefeinde nicht den Einfluss gewinnen würden, um ihre Pläne in die Tat umsetzen zu können.

„Und zugleich gilt es, die Widerstandskraft unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu stärken.“ Die Ministerin verwies auf laufende Bemühungen, die darauf zielten, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und ihre Verbindungen bis hinein in die Parlamente aufzudecken. Zudem sei das Disziplinarrecht gerade neu gefasst worden. Jetzt könnten Verfassungsfeinde deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, betonte Faeser. (Reuters/AFP)