Söder gegen Weber: Uneinigkeit über Grenzpolizei in der CSU

Auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union haben sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Vize Manfred Weber für unterschiedliche Arten von Grenzkontrollen ausgesprochen.

Zur Eindämmung der Zuwanderungszahlen ist nach Ansicht von Söder eine Grenzpolizei in ganz Deutschland notwendig. „Wir brauchen eine solche Grenzpolizei für ganz Deutschland an der Grenze, es reicht nicht nur in Bayern, wir brauchen das insgesamt“, sagte der CSU-Politiker am Samstag in Braunschweig beim Deutschlandtag der Jungen Union. Es werde nicht reichen, ein paar stationäre Grenzkontrollen zu haben, sagte Söder. In Bayern gibt es seit fünf Jahren eine Grenzpolizei.

CSU-Vize Weber skeptisch bei nationalen Grenzkontrollen

EVP-Fraktionschef Manfred Weber bezweifelte dagegen die Wirkung von Grenzkontrollen. „Glauben wir ernsthaft, dass die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen die Lösung sein kann?“, sagte Weber am Samstag in Braunschweig.

Er glaube nur bedingt daran, dass wegen Kontrollen an bestimmten Autobahnpunkten weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, erläuterte Weber. Er plädierte dagegen für eine Stärkung der Außengrenzen Europas. „Ich möchte, dass wir endlich in der Lage sind, unsere europäischen Grenzen zu sichern und die Bewegungsfreiheit in Europa aufrechterhalten“.

Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln in der Migrationspolitik auf. Der Bundeskanzler müsse liefern, sagte Söder. Beim Thema Migration habe man nicht ein oder zwei Jahre Zeit. Dann liege man falsch, betonte Söder.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am vergangenen Montag für zunächst zehn Tage feste Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Faeser will damit die irreguläre Zuwanderung begrenzen und die Schleuserkriminalität stärker bekämpfen. (dpa)