Ampeldämmerung im Politbarometer: SPD, Grüne und FDP verlieren weiter – deutliche Gewinne für Union

Abwärts, immer weiter abwärts: Für die Parteien der Regierungskoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es in Umfragen aktuell nur eine Richtung. So auch im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel. Eine große Mehrheit der Befragten (62 Prozent) ist sehr unzufrieden mit der Regierungsarbeit von SPD, Grünen und FDP. 62 Prozent bewerten diese als schlecht.

CDU und CSU unter Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sammeln zwar die Verluste der Koalitionsparteien ein. Dass eine Unions-Regierung es besser machen würde, glaubt aber auch nur etwa jeder Dritte.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 15 Prozent (minus zwei), ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode. Die CDU/CSU käme auf 30 Prozent (plus vier). Die Grünen würden nur noch 14 Prozent (minus zwei) erreichen. Auch das ist für sie der schlechteste Wert seit Regierungsantritt.

Die FDP käme auf fünf Prozent (minus eins), die AfD auf 21 Prozent, die Linke auf fünf Prozent und die Freien Wähler auf drei Prozent (alle unverändert).

Die anderen Parteien lägen zusammen bei sieben Prozent (plus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit, aber auch für eine „große“ Koalition aus Union und SPD oder Schwarz-Grün würde es nicht reichen.

Ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP hätte hingegen eine Mehrheit, ebenso wie eines aus Union, SPD und FDP oder aus Union, SPD und Grünen.

Nach den Landtagswahlen wird weiter über mögliche Kanzlerkandidaten der Union spekuliert. Nach Meinung von 31 Prozent der CDU/CSU-Anhänger wäre Markus Söder (CSU) der Kandidat, mit dem die Union die größten Chancen auf ein gutes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl hätte.

27 Prozent halten am ehesten Hendrik Wüst (CDU) für geeignet, 23 Prozent Friedrich Merz (CDU) und fünf Prozent Daniel Günther (CDU), drei Prozent nennen andere Personen.

Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am heutigen Freitag zu Beratungen im Kanzleramt. Dabei dürfte es auch um die Konsequenzen aus der deutlichen Niederlage aller drei Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen.

Für Wähler ist das Thema „Flucht und Asyl“ wieder am wichtigsten

Verschoben hat sich dem Politbarometer zufolge auch die Bewertung der politischen Themen bei den Wählerinnen und Wählern seit der letzten Befragung Mitte September. Vor fünf Wochen war für die Befragten mit 37 Prozent „Energie und Klima“ noch das wichtigste Thema vor „Flucht und Asyl“ mit nur 23 Prozent.

Jetzt ist dieser Bereich mit 46 Prozent erstmals seit März 2020 wieder das wichtigste Problem in Deutschland. „Energie und Klima“ liegt jetzt mit 23 Prozent auf Platz zwei deutlich dahinter.

Vor gut einem halben Jahr (März 2023) meinte eine Mehrheit von 51 Prozent, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen, verkraften kann (nicht verkraften: 46 Prozent). Inzwischen bezweifeln 66 Prozent, dass Deutschland das schaffen kann, nur noch 33 Prozent sind da zuversichtlich.

Pistorius weiter mit Abstand beliebtester Politiker

Während die Pläne der Bundesregierung zur Erleichterung der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern als weniger wirksam (51 Prozent; wirksam: 41 Prozent) angesehen werden, findet der Vorschlag, dass Flüchtlinge und Asylbewerber schon früher als bisher eine Arbeit aufnehmen dürfen, mit 92 Prozent (dagegen: sechs Prozent) eine sehr deutliche Unterstützung.

Bei Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Sept.: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit sehr großem Abstand Markus Söder (CSU) mit 0,1 (Sept.: minus 0,2).

Danach kommt Olaf Scholz (SPD) mit minus 0,2 (Sept.: 0,2), Friedrich Merz (CDU) mit minus 0,3 (Sept.: minus 0,6), Karl Lauterbach (SPD) mit minus 0,4 (Sept.: minus 0,1), Christian Lindner (FDP) mit minus 0,5 (Sept.: minus 0,1), Annalena Baerbock (Grüne) mit minus 0,5 (Sept.: 0,2) und Robert Habeck (Grüne), ebenfalls mit minus 0,5 (Sept.: 0,0).

Noch deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht (Linke) mit minus 1,1 (Sept.: minus 1,2) und vor allem Alice Weidel (AfD) mit minus 2,4 (Sept.: minus 2,6). (lem)