Handelsstreit mit USA: Scholz beschwert sich offenbar bei Mnuchin über Zölle

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die neuen US-Zölle gegen die EU in einem Gespräch mit seinem amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin als inakzeptabel bezeichnet. Das sagte am Freitag ein deutscher Regierungsvertreter, der an der rund 40-minütigen Begegnung der beiden am Rande des Treffens der G7-Finanzminister im kanadischen Whistler teilnahm. Er sprach von einem "ehrlichen und offenen" Gespräch, in dem neben anderen Themen auch der aktuelle Handelskonflikt unverblümt angesprochen worden sei. Scholz habe deutlich gemacht, dass es hier um eine Frage der Souveränität Europas und des Respekts gegenüber Europa gehe.

"Beide Seiten teilten die Sorge vor einer weiteren Eskalation", sagte der deutsche Regierungsvertreter. Man sei nun in einer Situation, in der es keine leichten Lösungen gebe. Anders als mit den Europäern sehe sich die US-Regierung in den Gesprächen mit China über Zölle auf einem guten Weg. "Man hofft da auch, in nächster Zeit zu Einigungen zu kommen." Schwieriger sehe es dagegen bei den Verhandlungen über Änderungen an der Freihandelsvereinbarung mit Kanada und Mexiko (Nafta) aus. Besorgt habe sich Scholz über die Höhe der US-Staatsschulden geäußert.

EU-Antwort binnen Tagen

Die Antwort der Europäischen Union auf die neuen US-Importzölle wird noch einige Tage auf sich warten lassen. So lange werde es dauern, bis die Maßnahmen durch die Welthandelsorganisation (WTO) geprüft und dann verhängt werden könnten, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag im Deutschlandfunk. Welche Schritte das im Einzelnen sein sollen, werde noch diskutiert. Die Antwort müsse "angemessen" sein.

Die Europäische Kommission wird nach den Worten ihres Chefs Jean-Claude Juncker vor der Welthandelsorganisation (WTO) nicht nur gegen die USA vorgehen, sondern auch gegen China. "Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation, wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor", sagte Juncker in einem Interview mit den Zeitungen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben). Der EU-Kommissionschef bestritt, dass ein zeitgleicher Handelskonflikt mit den USA und China die EU überfordern würde: "Wer das glaubt, der unterschätzt Europa."

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), warf US-Präsident Donald Trump "Abschottungszölle" vor. "Der versucht, uns zu erpressen und deswegen müssen wir Gegenmaßnahmen einleiten, aber so dass wir keine Eskalation nach vorne treiben", sagt Lange dem Sender rbb.

Außenhandelsverband bezweifelt Geschlossenheit der EU

Der deutsche Außenhandelsverband (BGA) sieht die Chancen für eine geschlossene Haltung der Europäischen Union gegenüber den USA im Zollstreit skeptisch. "Wir haben eine sehr unterschiedliche Betroffenheit innerhalb Europas", sagte BGA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke am Freitag zu Reuters TV. Es gebe Länder, die überhaupt nicht beteiligt seien am Stahl- und Aluminiumhandel und auf die die US-Maßnahmen keine Auswirkungen hätten. Dagegen sei Deutschland Hauptbetroffener. "Da die eigenen Reihen geschlossen zu halten bei 27 unterschiedlichen Interessen: viel Vergnügen", sagte Handke. Die Geschlossenheit der EU sei aber das A und O. "Das wird ein spannendes Ding."

Der volkswirtschaftliche Schaden der US-Zölle ist nach Einschätzung des BGA "noch eher gering", wie Handke erklärte. "Aber wir fürchten natürlich die psychologischen Auswirkungen auf den Markt. Und die sind ja auch schon ein ganz klein wenig spürbar".
BMW will Auswirkungen der US-Zölle auf das operative Geschäft prüfen. Derzeit bezieht der Konzern nach eigener Auskunft mehr als 70 Prozent des jährlichen Stahlbedarfs im US-Werk Spartanburg aus örtlicher Produktion. Dieser Anteil solle weiter erhöht werden. Volkswagen äußerte die Befürchtung, dass es zu einer Eskalation im Handelsstreit kommt. Am Ende einer Negativentwicklung von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen würde es keinen Gewinner geben, warnte der Autobauer. (Reuters)

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