Global Solutions: Scholz: "Wir müssen die Bürger neu überzeugen"

Der Außenminister packte das Lob für seine Gastgeber vom Global Solutions Summit in einen Scherz. „Die deutsche Bundesregierung ist bei dieser Tagung ja außerordentlich gut vertreten“, sagte Heiko Maas am Dienstag, dem zweiten Tag des Expertentreffens zu globalen Herausforderungen: „Man muss, wie vorhin schon gesagt worden ist, hier sein, weil man ansonsten gefragt wird, ob man noch im Amt ist.“ Der SPD-Politiker spielte auch darauf an, dass am Tag zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Konferenz gesprochen hatte.

Heiko Maas jedenfalls ist noch im Amt und auf seinem neuen Arbeitsgebiet im Stoff, wie sein Ausblick über die internationalen Krisen bewies, die ihn im Moment umtreiben. Im Amt und im Stoff ist auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Der Sozialdemokrat verteidigte die Globalisierung („im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte“), wies aber sehr deutlich darauf hin, dass sich gerade in den Industrieländer eine Stimmung gegen alle multilateralen Institutionen aufbaut.

„Unsere Aufgabe ist es, die Bürgerinnen und Bürger neu zu überzeugen“, meinte er und nahm die Politik in die Pflicht. Die müsse zeigen, „dass es angesichts der möglichen Verwerfungen und Belastungen durch die Globalisierung bessere Lösungen gibt als Protektionismus“.

Seine Politik der Schuldenvermeidung („schwarze Null“) verteidigte der Finanzminister auch vor dem internationalen Publikum. Er stellte sich ganz in die Tradition des Ökonomen John Maynard Keynes: In der Krise müsse man investieren, in guten Zeiten den Etat aber für die nächste Krise vorbereiten. Trotzdem gelte: „Es ist notwendig, in die Zukunft zu investieren, und das tun wir auch.“

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Heiko Maas lernt gerade, mit großen Erwartungen umzugehen

Sein Ministerkollege Maas lernt gerade, mit großen Erwartungen umzugehen. Was ihm auf vielen Reisen in verschiedene Kontinente „an Vertrauen in unser Land entgegengebracht wird, hat mich beeindruckt“, sagte der neue Außenminister. Viele seiner Gesprächspartner würden die Bundesrepublik als ein Land betrachten, „das seine Außenpolitik nicht nur an seinen Interessen orientiert, sondern einen weiteren Blick auf die Welt hat“. Und natürlich lautete die Botschaft des Sozialdemokraten: Die Berliner Außenpolitik werde auch unter seiner Führung der Verantwortung Deutschlands in der Welt gerecht werden – und habe das auch in den wenigen Wochen seiner Amtszeit schon unter Beweis gestellt: im Umgang mit Russland, mit dem Syrien-Konflikt oder mit der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump. „Wir werden nichts unversucht lassen, um das Abkommen zu erhalten“, versprach der Außenminister und merkte noch an, dass es die US-Regierung doch überrascht habe, wie einig Europa in dieser Frage sei.

Deutschland, so lautet Maas’ Versprechen, wird auch in einer zunehmend fragmentierten, instabilen Welt, in der viele Nationalisten am Werk sind, versuchen, „die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen und wo möglich zu stärken“. Viele der Themen, die auch die Global-Solutions-Initiative beschäftigen, nannte der Minister in diesem Zusammenhang – vom Klimawandel bis zum Welthandel. Die Entwicklung hin zu mehr Unordnung zu stoppen, das geht für Maas allerdings nur mit der EU: „Europa ist, wenn wir einig sind, immer noch stark genug, einen Unterschied zu machen in der Welt.“