Ringen um Reformen: Beim Bildungsgipfel zeigt sich die Zerrissenheit in der Schulpolitik

Lehrermangel, Investitionsstau, marode Schulen – die Probleme sind groß. „Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende“, sagt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der Bildungsgipfel, zu dem sie für Dienstag und Mittwoch geladen hat, soll der Startschuss dafür sein.

Das Format jedoch ist hoch umstritten: 14 der 16 Kultusminister:innen der Länder reisten erst gar nicht an, weil der sogar im Koalitionsvertrag verankerte Bildungsgipfel am Ende nur als Sammlung von Podiumsdiskussionen geplant wurde.

Nun aber will Stark-Watzinger eine Task Force aus beteiligten Akteuren ins Leben rufen, die Lösungen erarbeiten. Bei einer Podiumsdiskussion mit Vertreter:innen von Ländern, Kommunen und der Wissenschaft wird die Ministerin nicht müde, diesen gemeinsamen Weg zu betonen. Doch gleichzeitig macht die Veranstaltung deutlich, wie schwierig die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen ist.

Es hakt beim Startchancen-Programm

Zum Beispiel beim Startchancen-Programm, das Schulen in schwieriger Lage unterstützen soll. Sollte das Geld nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden, also nach Einwohnerzahl und Finanzkraft, oder sollte es stärker danach gehen, wo der Bedarf tatsächlich am größten ist? Für Letzteres plädiert Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD). Der Bund könne dafür „ein kraftvolles Signal“ geben.

„Wir stehen bereit für die Lösungen“, erwidert Stark-Watzinger. Doch es liege an den Ländern, die sich in dieser Frage nicht einigen könnten. Und so verweist die eine auf den anderen.

Und wo könnten inhaltlich Ansatzpunkte sein? Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert am Rande der Veranstaltung, Schule und Kita stärker zusammen zu denken, mit verbindlichen Lernzielen und besserer Diagnostik in den letzten beiden Kita-Jahren.

Parteiübergreifend dürfte er mit dieser Idee auf wenig Widerspruch stoßen. Wie bei vielen anderen Ideen liegt die Schwierigkeit vor allem darin, in die praktische Umsetzung zu kommen.

Jarzombek plädiert außerdem für ein Maßnahmenbündel gegen den Lehrkräftemangel: mehr Studienplätze, bessere Bedingungen für Quereinsteiger, Anreize für Teilzeitkräfte, ihre Arbeitszeit zu erhöhen.

Eine Entschlackung der Lehrpläne fordert Nina Stahr, bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Lehrkräfte bräuchten mehr Zeit, Kinder und Jugendliche individuell zu fördern.

Für einen echten Neustart müssten Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten. Doch nicht nur beim Startchancen-Programm hakt es, sondern zum Beispiel auch beim angedachten Nachfolger für den Digitalpakt Schule. Es ruckelt hier und holpert dort. Stark-Watzingers Gipfel hat daran vorerst nichts geändert.