„Preisschilder“ für CO2: Regierung ringt um eine Steuer für den Klimaschutz

In der Bundesregierung zeichnet sich ein Einvernehmen darüber ab, dass der Kohlendioxid-Ausstoß künftig mehr kosten soll, um die deutschen Klimaschutzziele noch zu erreichen. Wie am Sonntag aus Regierungskreisen verlautete, ist aber der Weg hin zu einem „Preisschild“ für den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 noch umstritten. Kommt es zu einer CO2-Steuer zum Beispiel für den Verkehr, müsse dies möglichst „belastungsneutral“ geschehen, hieß es – also ähnlich wie zum Beispiel bei der geplanten Pkw-Maut durch Rückerstattungen oder Entlastungen an anderer Stelle. Wer mehr einspart, könnte somit am Ende vielleicht sogar mehr in der Tasche haben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt nun ein Gutachten erstellen, wie eine Reform der CO2-Bepreisung aussehen kann. Ein Ziel ist, dass die deutschen Unternehmen, die im schärfer werdenden internationalen Wettbewerb stehen, nicht zu sehr belastet werden. Die SPD treibt vor allem um, wie eine Belastung der Pendler und Bürger mit geringen Einkommen vermieden werden kann. Ein warnendes Beispiel ist die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich, die ihren Ursprung in einer höheren Besteuerung fossiler Kraftstoffe hatte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät das Thema im neu eingerichteten Klimakabinett – dort ist auch der bis 2038 geplante Kohleausstieg zu regeln.

Es geht vor allem um zwei Modelle: Zum einen wird über eine CO2-Abgabe oder -Steuer diskutiert. Doch die Frage ist: Was soll besteuert werden? Der Autoverkehr, der dann auch gerade Pendler besonders treffen könnte? Auch die Kuh des Landwirts, die massenweise Methan ausstößt? Und wie könnte zum Beispiel die Lufthansa vor höheren Belastungen durch eine stärkere CO2-Bepreisung geschützt werden?

Die Alternative ist eine Ausweitung des EU-Handels mit sogenannten CO2-Zertifikaten, also Verschmutzungsrechten. Derzeit zahlen zum Beispiel Kohlekraftwerke einen Preis je Tonne – er liegt aktuell bei rund 27 Euro. Aber da der Preis weiterhin gering ist, wird das Ziel, eine starke Minderung an Emissionen zu erreichen, so nur zum Teil erreicht. Fachleute schätzen, dass der Preis bei weit über 100 Euro liegen müsste. Doch eine solche Verschärfung, zum Beispiel durch weniger Verschmutzungsrechte im Markt, ist bei 28 EU-Staaten, die sich darauf einigen müssten, ein extrem schwieriges Unterfangen.

Die FDP hat bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, dass der Handel in Deutschland auch auf den Verkehr und den Gebäudebereich ausgedehnt werden könnte, denn bisher würden überhaupt nur 45 Prozent der Treibhausgasemissionen von dem Handelssystem erfasst. Dadurch sei der Ausstoß von Kraftwerken und Industrie viel stärker gesunken als im Verkehr, wo es keinen Handel mit Verschmutzungsrechten gibt. Daher soll künftig zum Beispiel der Erstverkäufer eines Kraftstoffes, beispielsweise eine Öl-Raffinerie, „den CO2-Ausstoß jedes Liters durch eine entsprechende Berechtigung nachweisen“.

FDP: „Nicht ideologisch vorgehen, sondern mathematisch“

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte dem Tagesspiegel: „Wir sollten hier nicht ideologisch vorgehen, sondern mathematisch.“ Bei einer Ausweitung des Handelssystems könnten alle genau sehen, wo sich welcher Ausstoß lohnt, statt eine pauschal verfügte CO2-Steuer zu zahlen.

Allerdings gibt es im SPD-geführten Bundesumweltministerium rechtliche Zweifel an der Ausweitung, zumal die anderen EU-Staaten da kaum mitziehen werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist mit Vorschlägen wie einer höheren Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Gas oder Heizöl in Erscheinung getreten, wurde dabei aber von ihrem Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgebremst. Nun ist auch sie für die Steuervariante.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte am Sonntag darauf, dass das Bemühen um den Klimaschutz nicht in höhere Preise für Kraftstoffe münden dürfe. „Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung“, sagte der frühere Verkehrsminister dem „Münchner Merkur“. Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen beim Tanken und beim Heizen – was Dobrindt ablehnt. „Der Staat ist durch Mineralöl, Ökosteuer und Mehrwertsteuer heute bereits einer der großen Preistreiber an der Zapfsäule.“ Er forderte stattdessen Anreize zum Klimaschutz. Als Beispiel nannte er die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn, um Bahnfahren günstiger und damit attraktiver zu machen.

Schweden hat für die CO2-Steuer andere Steuern abgeschafft

Das Ziel ist klar: den Ausstoß so zu verteuern, dass mehr in klimafreundliche Technologien investiert wird. Schweden hat schon vor langem eine CO2-Steuer eingeführt – dafür wurden im Gegenzug andere Steuern abgeschafft. Mit rund 115 Euro pro Tonne CO2 sind die Verschmutzungskosten dort am höchsten.

Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden – während sich die USA unter Präsident Donald Trump gar nicht mehr an die UN-Klimaschutz-Vereinbarungen gebunden fühlen. Das macht die Lage noch komplizierter, gerade für deutsche Unternehmen, die schon über zu hohe Energiepreise im Zuge der Energiewende klagen.

Die Bundesregierung, aber auch die FDP bekennen sich zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Hinkt Deutschland den Zielen weiter hinterher, drohen aufgrund der EU-Vereinbarungen Mehrbelastungen im dreistelligen Millionenbereich. Auch deshalb gibt es großen Druck, jetzt mehr zu tun.