Neue Umfrage zeigt: Sechs Bundesländer gegen höheren Rundfunkbeitrag

Sechs Bundesländer lehnen derzeit einen höheren Rundfunkbeitrag ab. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab, haben sich Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung ausgesprochen.

Die übrigen Länder verweisen in der Mehrheit auf die Empfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro pro Monat. Er kommt den Programmen und Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zugute und ist pro Monat und Haushalt fällig. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Sachsen-Anhalt hatte Ende 2020 die zum Januar 2021 geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zunächst blockiert, indem der Landtag nicht darüber abstimmte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Blockade später für verfassungswidrig.

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat wiederholt öffentlich erklärt, er lehne einen höheren Rundfunkbeitrag ab und Einsparungen bei den Sendern insbesondere bei Unterhaltungsangeboten gefordert. Auch der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sprach sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus: „Ich kämpfe dafür, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt.“

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio haben Ende April ihren Finanzbedarf für die kommende Beitragsperiode angemeldet. Sie gehen dabei von Teuerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent aus.