Senderfusion, mehr Information, schlankere Strukturen : FDP fordert umfassende Reform der Öffentlich-Rechtlichen 

Die FDP plädiert dafür, die TV- und Rundfunklandschaft in Deutschland neu zu strukturieren. Der Bundesparteitag der FDP sprach sich am Sonntag für eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Der von den Delegierten in Berlin gefasste Beschluss sieht eine Fusion von Sendern, eine Reduzierung der Zahl der Programme und ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags mit dem längerfristigen Ziel einer Beitragssenkung vor.

Das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender solle sich „auf seinen Marken- und Wesenskern konzentrieren“ – den Bildungs- und Informationsauftrag, heißt es in dem Beschluss. Der Anteil der Unterhaltung an den Programmen solle zurückgefahren werden. In der Sportberichterstattung sollten die Sender angehalten werden, nicht in einen „Überbietungswettbewerb mit den Privaten“ einzusteigen. So sollten Kosten gespart werden.

Der Parteitagsbeschluss zielt auf eine Verschlankung der Strukturen ab, um Kosten zu sparen. „Doppel- und Mehrfachstrukturen“ der verschiedenen Sender sollten abgebaut werden, Verwaltungsaufgaben sollten gebündelt und zusammengelegt werden. Das ZDF und das überregionale Angebot der ARD sollten zusammengeführt werden, sodass ein „umfassender Nachrichtenkanal“ entsteht.

Auch Tatort, Traumschiff und Florian Silbereisen gehören zum Programm.

FDP-Delegierter auf dem Bundesparteitag

„Landesrundfunkanstalten bleiben verantwortlich für das regionale Angebot in ihrem jeweiligen Sendegebiet“, beschloss die FDP nach knapp einstündiger Debatte im Plenum des Parteitages.

64 Hörfunkwellen allein in der ARD hält die Partei für zu viel. Eine stärkere Kooperation der Anstalten sei geboten. „Es können deutschlandweite Rahmenprogramme für unterschiedliche Programmtypen gebildet werden, die für regionale Inhalte auseinander geschaltet werden können“, erklärte die FDP.

Spitzengehälter in den Sendern sollten begrenzt werden. Für Kontrollaufgaben solle eine „einheitliche, unabhängige und professionelle Medienaufsicht“ eingerichtet werden, die an die Stelle der bisherigen Rundfunkräte treten solle. Zudem sollten die kostenintensiven Rundfunkorchester und Chöre nicht mehr aus Beiträgen finanziert werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte aus Sicht der Partei „perspektivisch weitgehend werbe- und sponsoringfrei werden“, wobei zunächst eine dauerhafte Beitragsstabilität Vorrang habe. Der Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandfunk im Monat zahlt, beträgt derzeit 18,36 Euro.

Seine Höhe wird von den Ministerpräsidenten festgelegt und muss von den Landesparlamenten gebilligt werden. Den Rahmen dafür gibt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf Grundlage von Bedarfsanmeldungen der Sender vor.

Keine Mehrheit fand der Antrag der Jungen Liberalen (JuLi), Unterhaltung und Sport in den öffentlich-rechtlichen Programmen auf 20 Prozent zu begrenzen. JuLi-Chefin Franziska Brandmann hatte gesagt: „Sind Musikformate mit Florian Silbereisen etwas, das nur öffentlich-rechtliche Sender machen können? Nein, das können Private doch auch.“ Ihr Plädoyer blieb ohne den notwendigen Widerhall. Ein Delegierter sagte: „Auch Tatort, Traumschiff und Florian Silbereisen gehören zum Programm.“

Die Beschlüsse des FDP-Parteitages müssen die ARD-Sender, das ZDF und das Deutschlandradio nicht wirklich beunruhigen. Rundfunk ist Ländersache und mit Blick auf die regierenden Parteien in den 16 Ländern geben SPD und Union den Ton an. (mit AFP/epd)