„Zu vieles vom Gleichen“: Ministerpräsident Haseloff spricht sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat sich klar gegen eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgesprochen. Grund sei der Reformbedarf bei öffentlich-rechtlichen Sendern.

Gegenüber der Bild am Sonntag sagte der CDU-Politiker: „Warum muss es rund 20 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 70 Hörfunkprogramme sowie unzählige Social-Media-Formate geben? Das ist zu vieles vom Gleichen. Es werden zu viel Unterhaltungsprogramme gesendet.“

Bevor es eine Beitragserhöhung geben könne, müsse das Öffentlich-Rechtliche konkrete Pläne zur Reform vorlegen. Zwar hätten die Länder das bereits eingesehen, es fehle aber bislang an einem länderübergreifenden Plan. Ohne den könne man eine Beitragserhöhung der Bevölkerung nicht vermitteln. „Solange kein Gesamtpaket mit Reformschritten auf den Tisch gelegt wird, halte ich Gebührenerhöhungen für nicht ratsam“, sagte Haseloff.

Jetzt einen höheren Beitrag zu verlangen könne nach Ansicht des Ministerpräsidenten dazu führen, dass immer weniger Menschen überhaupt zahlen. Allein im Verbreitungsgebiet des MDR gebe es bereits 350.000 Nichtzahler. „Mit jeder ungerechtfertigten Gebührenerhöhung werden es sicher mehr.“

Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro pro Haushalt. Er ist gesetzlich geregelt. (Tsp)