Debatte über staatliche Förderung: Scholz distanziert sich von Finanzierung der Seenotrettung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen distanziert.

Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er am Freitag, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. „Ich habe den Antrag nicht gestellt“, sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“

Zuvor hatte sich Scholz am Rande des Gipfels mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen, die sich vor wenigen Tagen in einem Brief an den Kanzler über die Finanzierung der Seenotrettung beschwert hatte.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben drei Organisationen vom Bund Zusagen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten in Italien bekommen. Insgesamt stünden für das laufende Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung. Erste Auszahlungen sollten an ein Projekt der christlichen Gemeinschaft Sant'Egidio zur Versorgung von Geretteten an Land gehen, weitere Mittel an die Seenotrettungs-Organisationen SOS Humanity und Sea-Eye. Es handele sich jeweils um Summen zwischen 300.000 und 800.000 Euro.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung will das Auswärtige Amt die Hilfen allerdings im kommenden Jahr einstellen. Ein entsprechender Vermerk, der die Fortzahlung forderte, sei aus dem Haushalt für 2024 verschwunden.  Die Zeitung zitiert aus Kreisen des Haushaltsausschusses: „Das war kein Versehen. Das Kanzleramt ist gegen eine weitere Zahlung, das Auswärtige Amt sieht das ähnlich.“ Eine endgültige Entscheidung über die weitere Finanzierung der Seenotrettung fällt laut „Bild“ Mitte November. Dann wird über den Haushalt endgültig beraten.

Die Hilfen waren auch ein Thema bei den Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems beim EU-Gipfel in Granada. Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich nicht nur im Mittelmeer, sondern auch auf italienischem Boden um Migranten kümmern. (dpa)