Mit Blumen und Applaus: Bundesweit erster AfD-Landrat in Sonneberg vereidigt

Deutschlands erster AfD-Landrat, Robert Sesselmann, ist im thüringischen Sonneberg vereidigt worden. Der 50-Jährige legte am Mittwoch unter großem medialen Interesse seinen Amtseid ab. Er war Ende Juni gewählt worden.

Sesselmann schwor bei seinem Amtseid, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates sowie alle geltenden Gesetze zu wahren und seine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. Interviewwünsche lehnte er vor der Sitzung ab. Nach der Vereidigung gab es Blumen und Beifall für Sesselmann im Publikum und von einigen Abgeordneten. Viele Kreistagsmitglieder applaudierten jedoch nicht.

Wir wollen den Landrat entzaubern.

Beate Meißner, CDU-Kreistagsabgeordnete

Kreistagsmitglied Manfred Franke, der Sesselmann den Amtseid abnahm, sprach sich für ein offenes, faires und demokratisches Miteinander im Kreistag aus. Die Wahl des AfD-Politikers in das kommunale Spitzenamt hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Nach der Landratswahl gab es neben einer Debatte zum Umgang mit der AfD unter anderem Boykottaufrufe gegen die Südthüringer Region und dortige Unternehmen in den sozialen Medien.

© Imago/Jacob Schröter

CDU-Kreistagsfraktionschef Christian Tanzmeier kritisierte die mediale Berichterstattung nach der Wahl von Sesselmann. Die Region sei geprägt durch Kultur, Tradition und Weltoffenheit. Es müsse jetzt zur Sacharbeit zurückgekehrt werden.

Der Kreistag beschloss nach der Vereidigung des Landrats eine von der CDU eingebrachte Resolution, in der die Diffamierung von Wählern abgelehnt und der Landrat zur neutralen Ausübung seines Amtes aufgefordert wurde. Ein demokratisches Wahlergebnis sei zu akzeptieren, hieß es in der Resolution „für einen demokratischen und liebenswerten Landkreis Sonneberg“.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, sieht eine Herausforderung für die sechsjährige Amtszeit von Sesselmann. Beschlüsse im Kreistag müssten mehrheitsfähig sein und die AfD habe im Kreistag derzeit keine Mehrheit, sagte Henneke vor der Sitzung in Sonneberg.

Die CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Beate Meißner sagte: „Wir wollen den Landrat entzaubern. Die Themen, die er im Wahlkampf gebracht hat, lassen sich hier nicht umsetzen.“

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich anlässlich der Vereidigung strikt gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene gewandt. Die Demokratinnen und Demokraten der anderen Parteien müssten dafür sorgen, dass man lokale Aufgaben „gemeinsam löst“, sagte Esken der „Welt“.

Sie sollten sich bemühen, „dass man da eben eigenständige demokratische Mehrheiten für findet“, statt auf eine Zustimmung der AfD zu setzen. Das gelte auch für rein kommunale Projekte etwa im Straßenbau oder bei öffentlichen Verkehrsmitteln, sagte Esken weiter.

Es sei wichtig, „ganz klar zu machen, dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, dass ihre Vertreter auch menschenfeindliche Ansichten äußern, unseren Staat unterwandern wollen“, betonte die SPD-Chefin.

Die AfD sei wirklich gefährlich und diese Gefahr gelte es auch zu thematisieren. Dafür müssten sich „alle Demokratinnen und Demokraten zusammentun“ und in diesem Punkt auch zusammenhalten.

Sesselmann hatte im Wahlkampf vor allem auf Bundesthemen gesetzt und mit Kritik am Heizungsgesetz oder der hohen Inflation gepunktet. Sesselmann ist entsprechend der Thüringer Kommunalordnung bereits seit Anfang Juli im Amt.

Das Landesverwaltungsamt hatte nach seiner Wahl die Verfassungstreue des AfD-Politikers überprüft. Die Prüfung ergab, dass der Jurist Landrat bleiben konnte.

Im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt wird am Mittwochabend in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz der AfD-Politiker Hannes Loth als hauptamtlicher Bürgermeister vereidigt.

Zwar sind in Thüringen und Brandenburg bereits AfD-Bürgermeister gewählt worden – dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ist aber kein hauptamtlicher bekannt, eine Statistik führt die Organisation dazu allerdings nicht. (dpa/AFP)