Affäre um Schönbohm-Absetzung: Innenministerin Faeser soll Geheimdienst gegen den Ex-BSI-Chef in die Spur geschickt haben

Die Bundesinnenministerin soll in der Causa Schönbohm Informationen des Verfassungsschutzes genutzt haben. Der ehemalige Leiter der deutschen Cybersicherheitsbehörde (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - BSI) wurde von Nancy Faeser abgesetzt, nachdem ein umstrittener Beitrag im ZDF-„Magazin Royale“ über ihn erschienen war. Hinreichende Gründe für seine Absetzung hat die Ministerin bis heute nicht kommuniziert.

Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, geht Schönbohm deshalb rechtliche Schritte gegen die Ministerin und auch gegen das ZDF. Da es im Zuge dessen zu neuen Erkenntnissen kam, hat die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag beantragt, die am Dienstagmorgen stattfand.

Bei der Ausschusssitzung war die Ministerin nicht anwesend, da sie sich bereits zuvor für die gesamte Woche krankgemeldet hatte. Trotzdem soll sie bei einem Wahlkampfauftritt in Hessen gewesen sein. Im Innenausschuss findet man das seltsam, schließlich müsste es in ihrem Interesse liegen, Auskunft zu erteilen. In der Ausschusssitzung bestätigte das Bundesinnenministerium die Echtheit einer Mail von März 2023.

© dpa/Boris Roessler

Aus der Mail, die die „Bild“-Zeitung veröffentlicht hat, geht hervor, dass die Innenministerin darum bat, über den Verfassungsschutz weitere Informationen zum ehemaligen Behördenleiter Arne Schönbohm zu sammeln. Konkret heißt es dort: „Wir sollten nochmals BfV abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen.“ Dabei war die Entscheidung über die Versetzung Schönbohms bereits mehrere Monate zuvor gefallen.

Eine Innenministerin, die Unschuldige durch ihren Geheimdienst verfolgen lässt, ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.

CDU-Innenexperte Stefan Heck

Bei sämtlichen weiteren Anfragen aus dem Innenausschuss soll die Regierung darauf verwiesen haben, dass sie wegen des Persönlichkeitsschutzes des Beamten keine weiteren Auskünfte erteilen dürfen. Aber es soll die Aussage gefallen sein: „Es gab keine nachrichtendienstlichen Ermittlungen gegen Schönbohm.“

Es besteht auch die Möglichkeit, dass er nicht selbst abgehört wurde, sondern eine andere Person Ziel der Überwachung war und daher auch Gespräche von ihm mit abgehört wurden. In der Union hofft man, dass sich dazu bald weitere Details klären lassen. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht ausgeschlossen.

„Eine Innenministerin, die Unschuldige durch ihren Geheimdienst verfolgen lässt, ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“, sagte CDU-Innenexperte Stefan Heck der „Bild“.

Der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte in einem Pressestatement: „Der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, ist schwerwiegend und konnte auch in der heutigen Sondersitzung nicht ausgeräumt werden.“

Union sieht ihre Fragen nicht geklärt

Faeser habe ihre Teilnahme bereits gestern mit Verweis auf medizinische Gründe abgesagt. Dabei wünsche man ihr eine rasche Genesung. Doch, „wer tagelang Wahlkampftermine wahrnehmen kann, sollte auch in der Lage sein, sich den Fragen des Innenausschusses im Deutschen Bundestag persönlich zu stellen“, so Throm weiter.

Die in der Sondersitzung anwesende Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter habe die Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin nicht entkräften können. Für ihn sei klar: „Die Bundesministerin hat ohne jede Not voreilig gehandelt und BSI-Präsident Schönbohm seines Amtes enthoben. Sie hat damit Beihilfe zum Rufmord geleistet und das ohne tatsächliche Grundlage.“

„Ob sie darüber hinaus auch noch unseren Nachrichtendienst gegen Schönbohm instrumentalisiert hat – darauf bleibt sie weiter eine eindeutige Antwort schuldig“, so Throm. Hierzu müsse sich die Innenministerin persönlich erklären und dürfe sich nicht weiter mit fragwürdigen Ausreden wegducken.

Die gesamte Chronologie der Causa Schönbohm ist hier nachzulesen.