„Danke, dass Sie hier sind“: CDU-Chef Merz kritisiert Faeser und pocht auf Aussage in Innenausschuss

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihr Fehlen bei einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag kritisiert.

„Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser“, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags süffisant in Richtung der SPD-Politikerin. „Nachdem Sie sich gestern krankgemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben.“ Die Ministerin hatte am Dienstag ihre Teilnahme an einer Ausschusssitzung abgesagt - was in der Union auf Kritik stieß, weil Faeser am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur ein Interview gab. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Innenministerium über Faesers Fehlen am Dienstag

Ihr Ministerium verwies am Mittwoch auf „einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Weil sie aus diesem Grund gestern früh nicht in Berlin sein konnte, war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt.“ Faeser ist Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Hessen-Wahl.

Die Union pocht wegen der umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm weiter auf Aufklärung durch Faeser. Die Fraktion will nach einem Bericht der „Welt“ eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags einfordern.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung, er gehe davon aus, dass die Sitzung noch in dieser Woche angesetzt werden müsse.

Kritik auch aus der Linken

Auch die Linken-Chefin Janine Wissler forderte, dass sich die Innenministerin erklären müsse. „Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krankgemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit“, sagte sie am Mittwoch.

Bei der von der Union beantragten Ausschuss-Sondersitzung soll es dem „Welt“-Bericht zufolge darum gehen, ob Faeser Informationen des Verfassungsschutzes genutzt hat, um Schönbohm abberufen zu können.

Ampel lehnt weitere Sondersitzung von Innenausschuss ab

Die Ampel-Koalition will keine weitere Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zur Affäre um die Abberufung von Arne Schönbohm, dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

„Die Koalitionsfraktionen schließen sich dem erneuten Wunsch nach einer weiteren Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat nicht an“, hieß es in einer Mitteilung der SPD-Fraktion an die Ausschussmitglieder, über die die „Welt“ am Mittwoch berichtete.

Es seien „seit gestern keine neuen Erkenntnisse ersichtlich, die eine erneute Befassung des Ausschusses rechtfertigen würden“, teilte die SPD-Fraktion nun laut „Welt“ im Namen der Koalitionsfraktionen mit. Darüber hinaus erschließe sich auch eine Eilbedürftigkeit nicht. Offene Fragen könnten bei der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses geklärt werden.

„Ganz offensichtlich versucht die Ampel, sich schützend vor ihre Ministerin zu stellen und zu verhindern, dass sie im Ausschuss erscheint“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Zeitung. Es stelle sich immer mehr die Frage, was die Ministerin und die Ampel-Koalition zu verbergen hätten. 

Kritik an der Innenministerin kam auch von der Linken: Es stehe der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass Faeser „einen Beamten übereilt und ohne hinreichende Prüfung entlassen hat“, teilte Parteichefin Janine Wissler mit.

Es bestehe zudem der Verdacht, dass die Ministerin „dann im Anschluss den Inlandsgeheimdienst beauftragte, nachträglich Gründe für ihre Entscheidung zu finden“. Wissler warf der SPD-Politikerin vor, so gehandelt zu haben, „um sich zu profilieren und Handlungsfähigkeit zu zeigen, weil sie ansonsten inhaltlich außer Ankündigungen nichts vorzuweisen hat“. (dpa/AFP)