Insiderbericht aus Brüssel: Gas- und Strompreisbremsen soll bis März 2024 verlängert werden

Die Bundesregierung will die Preisbremsen bei Gas und Strom um drei Monate bis Ende März 2024 verlängern, zugleich aber den ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Gas und Fernwärme zum Jahresanfang abschaffen. Darüber herrsche Einigkeit in der Bundesregierung, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einem Insider.

Die Verlängerung der Preisbremse liege aber noch zur Entscheidung bei der EU-Kommission in Brüssel. Damit dürften Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) enttäuscht werden.

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hatten sie gefordert, beide Krisenmaßnahmen gemeinsam Ende März 2024 auslaufen zu lassen.

Preisentwicklung Lindner zufolge nicht so schlimm

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Rückkehr zum regulären Umsatzsteuersatz bei Gas und Fernwärme vor dem Bundestag verteidigt. Die Preisentwicklung sei zuletzt nicht mehr so schlimm gewesen wie im vergangenen Jahr bei der zeitweisen Absenkung des Steuersatzes auf sieben Prozent befürchtet.

Der reguläre Steuersatz von 19 Prozent könne damit drei Monate früher wieder gelten. Die zeitweise Absenkung war beim sogenannten „Doppelwumms“ der Bundesregierung zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise bis Ende März 2024 befristet worden.

Mit den erwarteten Mehreinnahmen durch das vorzeitige Aus will Lindner zudem den Ländern eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz erleichtern, das wegen der damit verbundenen Steuerausfälle auf Vorbehalte stößt.

Habeck und Lindner plädierten für Verlängerung

Die Preisbremsen indes liefen ohne Verlängerung Ende 2023 aus. Sie deckeln den Preis für einen Teil des Verbrauchs der Privathaushalte. Die Obergrenze liegt für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei zwölf Cent je Kilowattstunde. Für eine Verlängerung hatten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wie auch Lindner plädiert.

„Ein Schritt nach vorne, zwei zurück: Das Energiechaos der Ampel geht weiter“, warf Unions-Vizefraktionschef Andreas Jung (CDU) der Koalition vor. Die Preisbremsen würden verlängert, die Mehrwertsteuer gleichzeitig erhöht. „Klimaschädliche Kohlemeiler werden im Winter wieder angeworfen, die letzten drei Kernkraftwerke aber wurden abgestellt“, sagte Jung weiter.

Energiekosten in Deutschland deutlich erhöht

Trotz der staatlichen Preisbremsen haben sich die Kosten für private Haushalte deutlich erhöht. Sie zahlten in den ersten sechs Monaten 2023 im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas und damit gut 31 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2022, wie das Statistische Bundesamt jüngst mitgeteilt hatte.

Im Vergleich zum ersten Halbjahr des vorigen Jahres war dies sogar ein Plus von 52,5 Prozent. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher im Schnitt 42,29 Cent je Kilowattstunde - und damit 21 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2022 und 26,2 Prozent mehr als vor Jahresfrist. (Reuters)