Importstopp für russisches Öl: Welche Folgen hat die EU-Einigung für Verbraucher und für Russland?

Die Europäische Union ist knapp an einem Fiasko vorbeigeschrammt. Buchstäblich um fünf vor zwölf einigten sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht von Montag auf Dienstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

Es ist das sechste dieser Art. Und während die ersten Sanktionspakete geeint und ohne größere Widersprüche einzelner Mitgliedsstaaten beschlossen wurden, stand diesmal schon vorher fest, dass es Streit geben würde um das angestrebte Embargo der russischen Öl-Lieferungen. „Das ist kein Kinderspiel, es ist sehr ernst. Das heißt, wir brauchen erst die Lösungen und dann die Sanktionen“, hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bereits vor Beginn der Verhandlungen gesagt.

Was ist im Teilembargo für russisches Öl vorgesehen?

Auf Drängen Ungarns sollen vorerst nur die russischen Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden. Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein. Orbán feierte sich für dieses Ergebnis noch in der Nacht selbst auf seinem Facebook-Account. Er habe die Interessen seines Landes verteidigt, schrieb er, „ungarische Familien können heute Nacht ruhig schlafen“.

Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchte dagegen, das Ergebnis des Gipfels in einem anderen Licht darzustellen. Trotz der Ausnahmen für die Pipeline-Lieferungen würden die Öl-Importe aus Russland in die EU bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert, sagte sie.

Diese Zahl ergibt sich, weil Deutschland und Polen bereits vor dem Sondergipfel deutlich gemacht hatten, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen. Beide Länder sind wie auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei an die einzige aus Russland kommende Öl-Pipeline angeschlossen.

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In Deutschland versorgt die „Druschba“ („Freundschaft“) genannte Leitung bislang die großen ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna. Insgesamt kommt in der EU bislang ein Drittel der russischen Ölimporte über die „Druschba“, zwei Drittel werden über den Seeweg transportiert.

Geht in der EU die Einigkeit angesichts des russischen Angriffs verloren?

Der Gipfel in Brüssel markiert trotz des nun beschlossenen sechsten Sanktionspaketes eine Wende in der Haltung der Europäischen Union angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der vor drei Monaten begann. In den ersten Wochen des Krieges zeigte die Union eine nie dagewesene Einigkeit gegenüber Moskau. In schneller Folge einigten sich die 27 Mitgliedstaaten auf immer schärfere Strafmaßnahmen.

Diese einheitliche Front ist nun zerbrochen. Die Aggression Russlands scheint für manche Regierungen ihren Schrecken verloren zu haben. Die Folge: Die EU zeigte wieder ihr altbekanntes Gesicht. Plötzlich wurde wieder gefeilscht, es ging um Ausnahmen und Übergangsfristen.

Auch um finanzielle Vorteile wurde geschachert. So wurden im Sanktionspaket auch einige andere Punkte entschärft. Auf Druck von Zypern dürfen reiche Russen in der EU weiter Immobilien kaufen. Und Griechenland wehrte sich erfolgreich dagegen, EU-Reedereien den Transport von russischem Öl zu verbieten.

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Vor allem im Europaparlament gab es heftige Kritik am Ergebnis des Gipfels. Manfred Weber (CSU), Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, konnte seinen Zorn kaum zügeln. Er forderte eine Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU, welches etwa bei der Verhängung von Sanktionen weiter gilt.

„Wir müssen endlich die Grundarchitektur der europäischen Entscheidungsmechanismen auf den Prüfstand stellen“, sagte Weber. „Ich bin nicht mehr bereit, dass wir uns von einem einzigen Land in der EU dann stoppen lassen. Wenn die EU handeln will, muss sie handeln. Deswegen muss die Einstimmigkeit abgeschafft werden und endlich die Mehrheitsentscheidung angewandt werden.“

Enttäuscht zeigte sich auch Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament. Er kritisierte, dass sich die EU von Ungarn erpressen lasse. Das Öl-Embargo in seiner jetzigen Form hält er für ein „fatales Signal in Richtung Russland“.

Welche weiteren Sanktionen gegen Russland sind vorgesehen?

Wichtig war die Einigung auf das Öl-Embargo, weil dies der entscheidende  Teil eines umfassenden Sanktionspaketes ist. Dieses sieht auch vor, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Zudem sollen der staatliche Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.

den Strafmaßnahmen gegen Russland vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auch, der Ukraine bis Ende des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Geld soll die Regierung in Kiew laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können.

Ab wann gelten die neuen Sanktionen?

Die politische Einigung auf das Sanktionspaket ist allerdings nicht der letzte Schritt. Nun muss der Beschluss im schriftlichen Verfahren oder von einem Ministerrat getroffen werden. Denkbar ist auch, dass es noch einmal Verzögerungen gibt, weil beim Gipfel in Brüssel noch nicht alle Details verhandelt wurden. In EU-Diplomatenkreisen hieß es, dass sich die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten wohl an diesem Mittwoch erneut über den Kompromiss beugen werden.

Unklar blieb zunächst etwa, welche Zugeständnisse Ungarn abgesehen von der Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl bekam. Vor dem Gipfel hatte Orbán gefordert, es müsse Vorsorge für den Fall getroffen werden, dass Ungarn wegen eines möglichen Anschlags in der Ukraine kein Pipeline-Öl geliefert bekomme. In den Gipfel-Schlussfolgerungen heißt es nun, dass im Fall plötzlicher Lieferunterbrechungen „Notfallmaßnahmen eingeleitet werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“. Allerdings hatten ungarische Regierungsvertreter zudem einen finanziellen Ausgleich angesichts des langfristig fälligen Umbaus der ungarischen Energie-Infrastruktur gefordert. Überraschungen sind also noch möglich.

Welche Auswirkungen hat das Embargo für Russland?

Die Verluste für Russland könnten sich nach Schätzungen des Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg in diesem Jahr auf 22 Milliarden Dollar summieren. Durch den Stopp des Transportes über den nördlichen Strang der „Druschba“- Trasse entfallen Einnahmen von rund zwölf Milliarden Dollar, weitere zehn Milliarden Dollar kommen hinzu durch den Boykott von Tanker-Öl. Doch kremlnahe Wirtschaftsmedien wie „Kommersant“ oder „rbc“ sehen den EU-Beschluss ziemlich entspannt.

© via REUTERS

Asien habe Europa beim Kauf von russischem Öl längst überholt, schrieb „Kommersant“. Der russische Export in die Region habe sich seit Kriegsbeginn verdreifacht, Indien ist der größte Abnehmer. Der Subkontinent macht dabei einen guten Schnitt, weil Russland den Rohstoff mit großen Rabatten verglichen mit dem Weltmarktpreis verkauft. Während Ende Mai der Preis für ein Fass der Sorte Brent bei 116 Dollar lag, musste Indien lediglich 70 Dollar bezahlen.

Kurzfristig kaum überbrückbare Probleme für eine Steigerung der Lieferungen bereitet die Logistik. Schon jetzt fehlen Tanker, und Reeder und Versicherer tun sich schwer, das Risiko zu kalkulieren. Sie müssen fürchten, künftig für den Transport russischen Öls mit Sanktionen belegt zu werden.

Welche Folgen hat die EU-Einigung für die Verbraucher?

Unmittelbar nach der Einigung auf das Teil-Embargo in Brüssel stieg der Ölpreis am Dienstag auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Monaten. Das Nordseeöl Brent erreichte die Marke von  123,58 Dollar je Fass.

Welchen langfristigen Effekt der Stopp der Lieferungen von Tanker-Öl haben könnte, ist unklar. Auch wenn die Märkte die EU-Einigung möglicherweise schon eingepreist haben, warnte der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol,  wegen der kommenden Urlaubssaison vor einem Spritmangel in Europa.

„Auf den Ölmärkten könnte es im kommenden Sommer eng werden“, sagte er dem „Spiegel“. „Wenn die Haupturlaubssaison in Europa und den USA losgeht, wird die Treibstoffnachfrage steigen. Dann könnte es zu Engpässen kommen: etwa bei Diesel, Benzin oder Kerosin, besonders in Europa“, so Birol.