EU-Teilembargo beim Öl: Ein Sieg für Orbán

Mühsam haben sich die 27 EU-Staaten beim EU-Sondergipfel zu einem Kompromiss über das Ölembargo durchgerungen. Demnächst soll zumindest kein Öl mehr aus Russland, das per Schiff in die EU transportiert wird, in die Gemeinschaft importiert werden. Nach einem fast vierwöchigen Gezerre um das Ölembargo war der Schritt längst überfällig. Aber auch nach dem Durchbruch in Brüssel bleiben viele Fragen offen.

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Zunächst einmal ist es natürlich ein Fortschritt, wenn bis zum Jahresende mindestens zwei Drittel der russischen Ölimporte gekappt und damit über kurz oder lang auch Milliarden in der Kriegskasse des Kremlchefs Wladimir Putin fehlen werden.

Ungarn ist ein Problemfall in der EU, das ist bekannt. Das heißt aber nicht automatisch, dass Orban für alles verantwortlich gemacht werden kann, wenn es gerade mal nicht richtig läuft. Wir wissen doch selbst, wie schwierig es ist, sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen.

schreibt NutzerIn Sachsenblut

Allerdings verdeutlicht die wochenlange Blockadehaltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, dass die Einigkeit unter den EU-Staaten angesichts der russischen Aggression immer löcheriger wird.

Orbán hat durchgesetzt, dass russisches Pipeline-Öl, das über die „Druschba“-Röhre nach Ungarn, die Slowakei und Tschechien fließt, vom Embargo erst einmal ausgenommen wird. Damit hat es Putins engster Vertrauter innerhalb der EU geschafft, Russland bis auf Weiteres eine Möglichkeit zu geben, zumindest einen Teil seiner Ölexporte in der EU loszuwerden.

Die Ausnahmeregelung ist ganz nach dem Geschmack der Fidesz

Gleichzeitig kann Orbán dem heimischen Publikum einen Sieg gegenüber den Brüsseler Institutionen präsentieren, der ganz nach dem Geschmack der EU-Skeptiker in der nationalkonservativen Regierungspartei von der Fidesz ist.

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Schließlich ist auch nach dem Brüsseler Gipfel-Kompromiss unklar, wie lange die drei Binnenländer von dieser Ausnahme werden profitieren können. Schon droht in der EU neuer Streit: Denn die übrigen Staaten befürchten, dass Ungarn nun mithilfe der weiter fließenden russischen Importe auf dem EU-Binnenmarkt einen Schnitt machen könnte.

Weitere Detailverhandlungen unter 27 EU-Staaten sind nötig

Die weiteren Detailverhandlungen unter den Botschaftern der 27 EU-Staaten werden nun zeigen, was der Gipfelkompromiss wert ist, den sich Ratschef Charles Michel erkämpft hat.

Ein Trost: Zumindest die Regierungen in Deutschland und Polen haben bereits angekündigt, dass sie bis Jahresende die russischen Ölimporte komplett stoppen wollen – obwohl es dank der Orbán-Ausnahme theoretisch möglich wäre, Öl auch in die beiden Länder vorübergehend über den Nordstrang der „Druschba“ einzuführen. Immerhin.