Drohende Krawalle zu Silvester: Faeser verlangt „hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz“

Vor der anstehenden Silvesternacht wächst die Sorge vor Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für ein hartes Vorgehen gegen Randalierer aus. „Unsere Einsatzkräfte haben es immer wieder erleben müssen, dass blinde Wut auf ihrem Rücken ausgetragen wird“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Die Antwort darauf muss ein hartes Durchgreifen der Polizei, aber auch der Justiz sein.“

Faeser verwies auf die zusätzliche Bedrohungslage durch den Krieg in Nahost. Polizisten hätten es zuletzt besonders zu spüren bekommen, „dass die Reaktionen auf den Terror der Hamas und den Krieg in Gaza auch auf unseren Straßen in Hass und Gewalt mündeten“. Die Innenministerin versprach eine „äußerste Wachsamkeit“ der Sicherheitsbehörden. Schon in den vergangenen Wochen sei man massiv gegen die islamistische Szene vorgegangen.

Einen Terroralarm gab es etwa für den Kölner Dom. Die Stadt teilte am Freitag mit, die Kathedrale und ihr Umfeld in der Silvesternacht mit strengen Schutzmaßnahmen abzusichern. Man werde sich so vorbereiten, dass man „möglichen Anschlägen“ begegnen könne. Es könne auch sein, dass man Polizistinnen und Polizisten mit Maschinenpistolen sehen werde. Die Maßnahme sei wichtig, um der Bevölkerung ein friedliches Feiern zu ermöglichen.

Für Berlin versicherte Faeser die Unterstützung des Bundes:. „Unsere Einsatzkräfte an den Bahnhöfen verstärken wir mit vier Einsatzhundertschaften und weiteren zusätzlichen Einheiten. Dort werden wir etwa 500 Kräfte der Bundespolizei im Einsatz haben.“ Außerdem seien 300 weitere Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei vor Ort.

Beim Jahreswechsel 2022/2023 war es in Berlin zu Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute gekommen. „Viele Millionen Menschen in unserem Land freuen sich auf einen friedlichen und fröhlichen Jahreswechsel“, sagte Faeser: „Nach einem Jahr, das viele sehr gefordert hat, will niemand sinnlose Gewalt an Silvester erleben.“

Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnte vor Krawalle in der Hauptstadt. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Polizei dieses Jahr besser ausgerüstet ist als letztes Jahr“, sagte er „Zeit Online“. Sie dürfe „alles tun, was gesetzlich erlaubt ist, zum Beispiel auch Wasserwerfer einsetzen“.