„Gibt nicht die eine Zaubermaßnahme“: SPD-Chef Klingbeil verärgert über Populismus in der Asyldebatte

In der Frage um den richtigen Kurs in der Migrationsfrage wird heftig gestritten – nicht immer sachlich. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nun den Kritikern der Ampelkoalition Populismus in der Migrationsdebatte vorgeworfen.

„Ich weigere mich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme. Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt“, sagte Klingbeil in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.

Klingbeil unterstrich, Deutschland benötige dringend die Zuwanderung von Fachkräften: „Damit sie zu uns kommen und auch hier bleiben wollen, müssen wir an unserer Willkommenskultur für Fachkräfte arbeiten.“

Gleichzeitig müssten die Asylverfahren beschleunigt werden: „Wer zu uns kommt, muss innerhalb weniger Wochen Klarheit haben, ob er hier bleiben kann oder wieder gehen muss.“

Die hohen Zahlen von Geflüchteten, die gerade zu uns kommen, sind eine Herausforderung für unsere Gesellschaft.

Lars Klingbeil, SPD-Co-Chef

Wer bleiben dürfe, müsse möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen, um seinen Lebensunterhalt sichern zu können. „Das dauert mir alles zu lange. Der Arbeitsplatz ist ein wichtiger Ort für Integration und das Erlernen der deutschen Sprache“, sagte Klingbeil.

Und wer nicht bleiben könne, müsse das Land auch schnell wieder verlassen. „Da müssen wir besser werden: Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Der Staat muss zeigen, dass er funktioniert“, sagte Klingbeil.

Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich am Wochenende für eine stärkere Kontrolle aus. „Schwierig ist, was wir gegenwärtig erleben an irregulärer Migration“, sagte er bei einer Kundgebung seiner Partei auf dem Jakobsplatz in Nürnberg.

Das auszusprechen sei unverzichtbar und wichtig in einer Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere. „Da sind sehr viele, die nach Europa und Deutschland kommen und die Zahl hat dramatisch zugenommen.“

Auch Scholz für mehr Kontrolle bei Zuwanderung

Deutschland bekenne sich zum Asylrecht und gebe Menschen Schutz, die vor dem Tod davonlaufen, weil sie bedroht sind oder Krieg herrscht, betonte der Kanzler. Aber wer komme und sich nicht auf solche Schutzgründe berufen könne oder Straftaten begehe, müsse auch wieder zurückgeführt werden. „Das gehört zu einer modernen Migrationspolitik dazu“, sagte Scholz.

Klingbeil sagte in dem Interview auf die Frage, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier recht habe mit seiner Äußerung, Deutschland stehe bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der „Belastungsgrenze“: „Da muss man nicht drum herumreden: Die hohen Zahlen von Geflüchteten, die gerade zu uns kommen, sind eine Herausforderung für unsere Gesellschaft, weil wir bereits eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen haben. Darum packen wir das Thema ja an, um die Zahlen zu senken.“

Es sollten zudem mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern verhandelt und Schleuser müssten besser bekämpft werden, forderte Klingbeil. Auch die Überlegung von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), die Grenzen zu Tschechien und Polen stärker zu kontrollieren, sei „genau richtig“, so Klingbeil.

Der SPD-Chef weiter: „Die Schleierfahndung hat Erfolg, das sagt auch die Gewerkschaft der Polizei. Wichtig ist, die Schleuserbanden noch stärker zu bekämpfen. Auch der Visa-Skandal in Polen erfordert weitere Maßnahmen.“

Baerbock kritisiert Zusatz-Vorschlag der EU zum Asylsystem

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der „Bild“, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) müsse endlich kommen. „Der aktuelle Zusatz-Vorschlag aus Brüssel zu einer Krisen-Verordnung droht nun durch die Hintertür genau das kaputtzumachen. Und am Ende würden mit diesem Entwurf noch mehr Geflüchtete in die Kommunen nach Deutschland kommen.“

Die Verordnung sieht unter anderem längere Fristen bis zur Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen und niedrigere Standards bei der Unterbringung und Versorgung im Krisenfall vor.

„Das können wir als deutsche Bundesregierung nicht verantworten. Nancy Faeser und ich kämpfen daher mit aller Kraft dafür, dass es in Europa zu einem Asylsystem mit Ordnung kommt, das auch im Krisenfall funktioniert“, sagte Baerbock.

Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl – ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen. (lem)