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GEG in Karlsruhe ausgebremst: Ampel will am Donnerstag über weiteres Vorgehen entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung des GEG nehmen muss. Der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hatte damit Erfolg.
Die Ampel-Fraktionsspitzen beraten am Donnerstagmorgen über das weitere Vorgehen zum Heizungsgesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das sagten mehrere Koalitionsvertreter zu Reuters in der Nacht zu Donnerstag.
„Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden“, teilte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit. Über das weitere Vorgehen und wann die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes stattfinden wird, berieten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel am Donnerstag, fügte er hinzu.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend das umstrittene Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung nehmen müsse. Der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hatte damit Erfolg. (Reuters)
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