Förderung von Frieden und Klimaschutz: SPD schließt Bündnis mit Lula-Partei

Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Beide Parteien wollen sich gemeinsam für die „Verteidigung demokratischer Werte, den Kampf gegen die extreme Rechte und ihre Methoden“ einsetzen, heißt es in dem Kooperationsprotokoll, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Ferner sehen sie die „Verteidigung einer multilateralen Weltordnung“, die Förderung von Frieden, Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung als gemeinsame Ziele.

Geplant sind dabei jährliche Gespräche auf höchster Parteiebene und der Austausch bei Planungsprozessen, heißt es in dem Vertrag, den der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und PT-Chefin Gleisi Hoffmann unterzeichnet haben.

SPD und PT wollen sich für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, außenpolitisch für die „Souveränität und territoriale Integrität der Länder in der internationalen Staatengemeinschaft“.

„Bei meinem Besuch in Brasilien im August 2022 haben wir vereinbart, einen Parteiendialog zwischen der Partido dos Trabalhadores und der SPD ins Leben zu rufen. Das haben wir mit der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens jetzt umgesetzt“, sagte Klingbeil dem Tagesspiegel: „Ein wichtiges Thema der engen Zusammenarbeit ist der Einsatz für die Demokratie, gegen Desinformation und wachsenden Rechtsextremismus.“

Lula will Verhandlungen Moskau-Kiew

In der Präambel zu ihrem Abkommen erinnern SPD und PT an den Besuch von Kanzler Helmut Schmidt 1979 in Brasilien, bei dem dieser den damals von der Militärdiktatur inhaftierten Gewerkschaftsführer Lula besucht hatte. Seither kam es immer wieder zu wechselseitigen Besuchen der beiden Parteien. Lula war von 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens und amtiert erneut seit Anfang 2023.

Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine macht sich Lula stets für „Verhandlungen“ stark, gern vermittelt von China. Während des Besuches von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang des Jahres in Brasilien etwa plädierte Lula stark für Friedenshandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Einer von Deutschland gewünschten Munitionslieferung für den von der Ukraine eingesetzten Flugabwehrpanzer Gepard lehnte Lula ab, sagte in einer Pressekonferenz mit Scholz: „Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt.“

„Andere Staaten wie China und Russland investieren seit Jahren in enge Beziehungen zu Brasilien“, sagte Klingbeil. Vor diesem Hintergrund lohne sich der intensive Dialog mit den brasilianischen Partnern, „um gemeinsame Interessen in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit zu rücken und auch bei schwierigen Themen für die eigene Perspektive zu werben, etwa bei der Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“.