Faeser und die Causa Schönbohm: Die Innenministerin wirkt doppelt überfordert

Zu den Befugnissen einer Ministerin gehört, die Leiter der ihrem Ressort nachgeordneten Behörden zu versetzen. Zum Geschäftsbereich des von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministeriums zählen 19 Behörden und Einrichtungen.

So war es rechtlich und formal korrekt, als sie Arne Schönbohm im vergangenen Jahr von der Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI, 1440 Mitarbeiter) zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV, 55 Mitarbeiter) verschob.

Es war der Kontext, mit dem sich Faeser angreifbar machte. Sie ließ den Eindruck zu, auf einen Vorwurf des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann zu reagieren, der Schönbohm einer zu großen Nähe zu einem Cyberverein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten beschuldigte.

Faeser untersagte Schönbohm Tage nach Böhmermanns Behauptungen die Fortsetzung seiner Amtsgeschäfte. Ihr Ministerium teilte mit, das Vertrauen in Schönbohm sei „nachhaltig erschüttert“. Inzwischen verklagt der ehemalige BSI-Chef Faeser und das ZDF.

Jetzt ist es nicht mehr nur der Kontext der Versetzung, sondern der Umgang mit der Causa Schönbohm, mit dem sich die Innenministerin angreifbar macht. Als „zu dünn“ erachtete Faeser das ihr zugeleitete Material über Schönbohm, so heißt es in einem Vermerk eines Abteilungsleiters der Ministerin vom März, den die „Bild“-Zeitung dokumentiert. Der Spitzenbeamte wollte ihr weitere Informationen „außerhalb des Dienstweges zukommen lassen“.

Faeser scheut es, der Opposition zu diesen fragwürdigen Vorgängen Rede und Antwort zu stehen. Sie meidet den Innenausschuss. Sie argumentiert mit Terminproblemen. Kurzum: Faeser macht sich dort, wo es drauf ankommt, rar. Eine Innenministerin als Getriebene? Allein der Eindruck ist gefährlich.

Derweil macht Faeser Wahlkampf, mit bisher bescheidenen Aussichten. Die Doppelrolle – Ministeramt in Berlin, Spitzenkandidatur in Hessen – war von Anfang gewagt, ja heikel. An Warnungen mangelte es nicht. Derzeit scheint es so, als sei Faeser mit jeder ihrer beiden gegenwärtigen Funktionen überfordert.