„Es ist an der Zeit, Klarheit zu schaffen“: Neues Gesetz zur Sterbehilfe könnte noch vor Sommerpause verabschiedet werden

Es gibt nur sehr wenige Debatten, die so sehr polarisieren wie diese: Soll jemand, der sich aus dem Leben verabschieden möchte, dabei legal von außen unterstützt werden dürfen?

Ja, stellte das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren in einem wegweisenden Urteil klar. Es hatte das Sterbehilfeverbot gekippt und den Passus von Paragraf 217 Strafgesetzbuch für nichtig geklärt, demzufolge die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe gestellt worden war.

Seitdem gibt es gar keine Regelung mehr, immer wieder war die Debatte in der vergangenen Legislaturperiode vertagt worden, vor allem aufgrund aktueller Ereignisse. Jetzt diskutiert der Bundestag immer noch über die Zukunft der Sterbehilfe.

Die erste Lesung der in Rede stehenden Gesetzentwürfe gab es vor etwa einem Jahr. Optimisten halten es nun für realistisch, dass das Gesetz noch im Juli vor der Sommerpause verabschiedet werden könnte. Eine Entscheidung dazu soll am Dienstag fallen.

Es ist an der Zeit, Klarheit zu schaffen und den seit Jahren anhaltenden ungeregelten Zustand selbstbestimmten, humanen Sterbens und der Suizidhilfe zu beenden.

Petra Sitte, Mitglied des Bundestages (Die Linke)

Den ersten Aufschlag zum Thema in diesem Jahr macht nun die Gruppe um die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Katrin Helling-Plahr, und die Grünen-Politikerin Renate Künast, die ihren Gesetzentwurf am Dienstag in der Bundespressekonferenz vorstellen wird. Im vergangenen Jahr hatte sich die Gruppe für eine eher liberale Regelung ausgesprochen, an den Entwürfen soll jedoch im vergangenen Jahr immer wieder gearbeitet worden sein.

„Es ist an der Zeit, Klarheit zu schaffen und den seit Jahren anhaltenden ungeregelten Zustand selbstbestimmten, humanen Sterbens und der Suizidhilfe zu beenden“, sagte die Linken-Politikerin Petra Sitte dem Tagesspiegel. „Prävention, ergebnisoffene Beratung samt anzubietender konkreter Hilfen und schließlich der medikamentöse Zugang für eine humane Umsetzung des Sterbewunsches sollten und können nunmehr gesetzlich geregelt und ermöglicht werden.“

In Deutschland tätige Sterbehilfe-Organisationen haben im Jahr 2021 in fast 350 Fällen Suizide begleitet oder Assistenz für die Selbsttötung vermittelt. Sterbehilfevereine und humanistische Organisationen sprachen sich gegen eine erneute rechtliche Regelung aus. Sie kündigten im Falle einer Umsetzung wieder einen Gang zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe an.