„Die Lage in der Altenpflege ist ernst“: Arbeitgeberverband fordert rechtlichen Anspruch auf einen Pflegeplatz

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz in Deutschland.

„Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz würde den politischen Druck erhöhen, die enormen Herausforderungen in der Altenpflege beherzt anzupacken, statt sie zu ignorieren und abzumoderieren, wie dies im Moment geschieht“, sagte Präsident Thomas Greiner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).

Die Lage in der Altenpflege sei ernst, sagte Greiner. Die Kosten explodierten, die Personallage sei angespannt „und zahlreiche Pflegeheime stehen vor der Insolvenz“.

Darüber hinaus blieben Betten leer, „weil sie wegen des Personalmangels bei gleichzeitig rigiden Personalvorgaben nicht belegt werden dürfen. Leidtragende sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die verzweifelt einen Heimplatz suchen“, sagte der Präsident.

Statt mit Gesetzen Pflege zu verhindern, brauchen wir ein Gesetz, das Pflege sichert. Deshalb fordern wir einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz.

Thomas Greiner, Arbeitgeberverband Pflege

Als Vorbild nannte Greiner das Recht auf einen Kitaplatz. Dadurch werde garantiert, dass Kommunen trotz Fachkräftemangels die flächendeckende Versorgung mit Kitaplätzen sicherstellten.

„Und er zwingt die Politik, tätig zu werden, wenn eine Krise der Versorgung droht“, unterstrich der Präsident. Genau das sei auch für die Altenpflege notwendig.

Pflegereform wird im Bundestag diskutiert

Am Freitag steht die Verabschiedung der Pflegereform auf der Tagesordnung des Bundestages.

Geplant ist unter anderem, den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte anzuheben, für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Damit soll auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.

Aktuell liegt der Beitrag bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um fünf Prozent steigen. Dies wird vielfach als unzureichend kritisiert.

Pflegereform als unzureichend kritisiert

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform für unzureichend.

„Die Pflegereform ist halbgar“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). „Für die stationäre Pflege werden Zuzahlungen von im Durchschnitt über 2.000 Euro im Monat fällig. Das durchschnittliche Einkommen alter Menschen liegt aber nur bei 1.700 Euro“, kritisierte er.

„Wir fordern eine Pflegevollversicherung. Dabei müssen sämtliche Pflegekosten im stationären Bereich übernommen werden. Alles, was unmittelbar zur Pflege gehört, muss die Pflegekasse zahlen“, erklärte Schneider. (epd, Tsp)