Dementi der Grünen-Fraktionschefin: „Wenn der Kanzler ein Machtwort sprechen möchte, muss er anrufen“

Entgegen anderslautender Berichte soll Bundeskanzler Olaf Scholz in der Kabinettssitzung am Mittwoch kein Machtwort hinsichtlich der Verhandlungen zu einem neuen EU-Asylsystem gesprochen haben. „Er hat kein Machtwort gesprochen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Donnerstag im Gespräch mit dem „Spiegel“ und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Scholz hatte darauf gedrungen, dass die Koalition eine Einigung auf die geplante Reform des EU-Asylsystems ermöglicht. Nach Informationen aus Regierungskreisen mahnte er insbesondere den Abschluss der Verhandlungen über die sogenannte Krisenverordnung an. Ein Machtwort sei allerdings nicht gefallen, „zumindest nicht uns gegenüber“, so die Grünen-Politikerin.

„Wenn der Kanzler ein Machtwort sprechen möchte, muss er anrufen“, zitiert das Nachrichtenmagazin Dröge weiter. „Das hat er bislang nicht getan.“ Beim EU-Innenministertreffen in Brüssel am Donnerstag sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jedoch, dass sie –nach monatelangem Streit – der heftig umstrittenen Krisenverordnung zustimmen werde. 

Vor allem die Grünen hatten sich bislang gegen vorliegende Vorschläge zu der Verordnung ausgesprochen. Grund war unter anderem die Befürchtung, dass EU-Staaten über das Gesetz die Möglichkeit bekämen, bei einem besonders starken Anstieg der Migration die Schutzstandards für die betroffenen Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.

Dröge kritisiert Merz

Bezüglich der umstrittenen Aussagen von CDU-Parteichef Friedrich Merz äußerte sich Dröge in dem „Spiegel“-Gespräch kritisch. Dieser hatte zuvor behauptet, abgelehnte Asylbewerber würden deutschen Bürgern die Termine bei ihren Zahnärzten streitig machen.

Merz schüre so „Ressentiments gegen Geflüchtete“, beklagte die Grünen-Politikerin. Er habe seine Worte – nicht zum ersten Mal – absichtlich ausgrenzend formuliert, was Dröge „mit tiefer Sorge“ erfülle.

Dobrindt konterte: Merz habe lediglich eine Debatte aufgegriffen, die in Deutschland geführt werde. Die „Belastungsgrenzen in diesem Land“ würden nicht nur bei der Unterbringung und den Schulplätzen existieren, sondern auch bei der Gesundheitsversorgung.

Merz hatte am Mittwoch im „Welt-Talk“ des Senders Welt gesagt, bei dem es um Migranten ging: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ (Tsp mit dpa)