„Darüber werden wir sprechen“: FDP will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen

Die FDP spricht sich dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nochmals zu erweitern und damit die Zahl möglicher Abschiebungen aus Deutschland zu erhöhen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, in der Ampel-Koalition auch über eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu beraten. Dazu zählen Tunesien, Marokko und Algerien. „Darüber werden wir innerhalb der Koalition sprechen müssen“, sagte Dürr der Funke-Mediengruppe.

Zuvor hatten sich SPD, Grüne und FDP bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August darauf verständigt, Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten kommen in ein Schnellverfahren. Damit sind auch zügigere Abschiebungen möglich.

Der Vorstoß aus der FDP dürfte innerhalb der Ampel-Koalition vor allem bei den Grünen als Provokation wirken. Schon die Einstufung von Georgien und Moldau bereitet vielen Grünen Bauchschmerzen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich kürzlich dagegen ausgesprochen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten über die beiden Länder hinaus zu erweitern.

Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wird vor Ort in den Kommunen keine Entlastung bringen.

Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament

Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, kritisierte den Vorstoß der Liberalen. „Es ist enttäuschend, dass die FDP kein Interesse an wirksamen Maßnahmen zur Ordnung der Asylpolitik zeigt“, sagte Andresen dem Tagesspiegel.

„Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wird vor Ort in den Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten überhaupt keine Entlastung bringen“, sagte er weiter. Die Kommunen bräuchten Unterstützung statt Symbolpolitik aus Berlin, so Andresen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zeigte sich dagegen offen für eine umfassende Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. Die jüngste Einstufung von Georgien und Moldau sei ein notwendiger Schritt, „um Asylverfahren zu beschleunigen und irreguläre Migration zu reduzieren“, sagte er dem „Spiegel“.

Es müsse geprüft werden, „aus welchen anderen Ländern Asylanträge geringe Erfolgsaussichten haben“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Gleichzeitig gilt es aber, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene mit Ländern in Nordafrika und anderswo Migrationsabkommen auf Augenhöhe zu schließen.“

Diskussionsbedarf in der Ampel besteht nach der Sommerpause derweil nicht nur in der Frage der sicheren Herkunftsländer. Auch das sogenannte „Migrationspaket 2“ ist umstritten. Mit diesem Paket soll unter anderem die Integration von ausländischen Arbeitskräften in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Ähnlich wie Dürr forderte auch der Städte- und Gemeindebund, weitere Staaten der Liste der sicheren Herkunftsländer hinzuzufügen. Da die Anerkennung von Menschen aus den Maghreb-Staaten verschwindend gering sei, sollten auch diese Staaten in den Kreis der fraglichen Staaten aufgenommen werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.