EU verschärft Migrationspolitik: Mehr Abschiebungen nötig – auch in Deutschland

Auf Druck von Ländern wie den Niederlanden und Österreich hat der EU-Gipfel in Brüssel beschlossen, dass die Gemeinschaft künftig die Außengrenzen genauer kontrollieren soll. Überwachungskameras und Wachtürme sollen sicherstellen, dass Schlepper Migranten nicht mehr wie bisher in die EU schleusen können. Zäune sollen von Brüssel aber nicht gefördert werden – die EU-Kommission stellt dafür kein Geld zur Verfügung.

Tatsächlich stellen die steigenden Asylbewerberzahlen ein Problem dar. Mit dem Ende der Pandemie machen sich wieder vermehrt Migranten auf den Weg nach Europa, die wenig Aussicht auf Asyl haben. Zudem ist die Quote derjenigen, die wieder abgeschoben werden, EU-weit in den vergangenen Jahren gesunken.

Der Handlungsbedarf ist also gegeben. Zwar ist die Situation weiterhin nicht mit der Flüchtlingskrise von 2015 zu vergleichen. Verschärft wird das Problem aber dadurch, dass die Kommunen in Deutschland angesichts der Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen aus der Ukraine an den Rand ihrer Kapazitäten gelangen.

EU-Beschluss ist alles andere als ein großer Wurf

Was beim EU-Gipfel beschlossen wurde, ist aber alles andere als ein großer Wurf. Eigentlich bräuchten die 27 Staaten eine grundlegende Reform des gemeinsamen Asylsystems, mit der einerseits Ankunftsstaaten wie Italien und Griechenland entlastet würden, andererseits aber ein Durchwinken in andere EU-Staaten verhindert wird.

Die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen scheint derzeit der kleinste gemeinsame Nenner zu sein, auf den sich die EU-Staaten einigen können.

Albrecht Meier

Doch davon ist die Gemeinschaft auch nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs weit entfernt. Die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen scheint derzeit der kleinste gemeinsame Nenner zu sein, auf den sich die EU-Staaten einigen können.  

Für die Bundesregierung bedeuten die Brüsseler Beschlüsse, dass sie sich beim Umgang mit der Migration erst einmal neu sortieren muss. Eine einheitliche Linie ist in der Ampel-Koalition bislang nicht zu erkennen. Der neue Migrationsbeauftragte Joachim Stamp hat vorgeschlagen, Asylverfahren in afrikanische Staaten zu verlegen. Der Vorstoß des Liberalen wird von den Grünen abgelehnt, die eine Beschneidung des Grundrechtes auf Asyl befürchten.

Wenn es aber nicht möglich sein soll, Asylverfahren auszulagern, wird die Ampel die Zahl der Abschiebungen für abgelehnte Bewerber erhöhen müssen. In diese Richtung denkt offenbar auch Innenministerin Nancy Faeser, die derzeit an einem weiteren Migrationspaket arbeitet. Es soll einerseits die Integration von Zugewanderten mit Bleiberecht stärken – aber auch Rückführungen in die Herkunftsstaaten beschleunigen.