CDU-Vize Jung kritisiert Heizungsgesetz: „Die Ampelfraktionen untergraben die Selbstachtung des Parlaments“

Herr Jung, haben Sie am Wochenende schon alle privaten Termine abgesagt?
Bisher nicht, wir warten weiter auf das große Paket mit dem neuen Heizungsgesetz. Im Bundestag ist noch nichts angekommen. Das Vorgehen der Ampelfraktionen untergräbt die Selbstachtung des Parlaments. Wir haben darauf gedrungen, dass sich Sachverständige und Abgeordnete seriös mindestens drei Werktage auf die Anhörung im Ausschuss am Montag vorbereiten können. Das haben sie abgelehnt. Nun droht uns ein Wochenend-Gesetz.

Über das Gesetz wird seit Monaten gesprochen und gestritten. Geht der Opposition jetzt ihre größte Kritikmöglichkeit verloren?
Der Streit im Hinterzimmer der Ampel ersetzt nicht eine solide parlamentarische Beratung. Die Regierung hat über Monate über das Heizungsgesetz gestritten und dem Parlament sollen jetzt nur zwei Tage reichen, um die Anhörung zu einem völlig neuen Gesetz vorzubereiten.

Die Ampel selbst spricht ja von einer 180-Grad-Wende und einem Paradigmenwechsel und uns bleiben nur wenige Tage für die Beratung bis zur Abstimmung. Auch von den Ampel-Abgeordneten würde ich erwarten, dass sie als selbstbewusste Parlamentarier so etwas nicht akzeptieren.

Ihr Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz macht den Heizungsstreit für das Erstarken der AfD verantwortlich. Sehen Sie das auch so?
Jedenfalls stellen wir fest, dass das Vorgehen der Ampel polarisiert hat und die notwendige Akzeptanz für Klimaschutz beschädigt wurde. Um die Klimaziele zu erreichen, muss CO2 auch in unseren Gebäuden konsequent reduziert werden. Das geht aber nur mit den Menschen. Sie brauchen endlich eine konkrete Antwort auf ihre Frage: Was kommt auf mich zu, was kostet das und welche Unterstützung gibt es? 

Hier soll nun viel Geld fließen. Eine Grundförderung von 30 Prozent bleibt, maximal können 70 Prozent gefördert werden. Ist das sozial gerecht? 
Wir haben mit dem Klimapaket der Großen Koalition eine 50-Prozent-Förderung für den Einbau von Öko-Heizungen eingeführt. Die Ampel hat das auf 40 Prozent gestutzt und will jetzt eine Grundförderung von 30 Prozent. Das heißt: Nur soweit tatsächlich 20 Prozent Bonus drauf kommt, nimmt die Ampel jedenfalls ihre Kürzung zurück. Wenn jetzt neue Pflichten kommen, müssen finanzschwache Haushalte aber stärker gefördert werden.

Das Pferd ist falschrum gesattelt worden.

CDU-Politiker Andreas Jung hält die Reihenfolge Heizungsgesetz vor Wärmeplanung für falsch.

Bei der Ampel soll es jetzt mehr geben für Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis 40.000 Euro. Aber was ist mit Familien, die 42.000 Euro verdienen? Diese Menschen fallen jetzt durch das Raster, dabei sind doch auch sie Mitte der Gesellschaft. Es ist offensichtlich keinerlei Staffelung vorgesehen: Die soziale Flanke bleibt offen - und zudem ist die Finanzierung ungeklärt. 

Wer sich eine klimafreundliche Heizung einbaut, bevor die kommunale Wärmeplanung vorliegt, soll einen Bonus von 20 Prozent erhalten. Ist das sinnvoll?
Vom Ansatz schon, das baut auf das von uns etablierte Prinzip „Fördern und Fordern“ auf. Wenn eine höhere Förderung einen früheren Umstieg anreizt, ist das gut für den Klimaschutz. Das muss dann aber auch wirklich für alle gelten und darf nicht daran hängen, ob man in einer Kommune mit oder ohne Wärmeplanung wohnt. Bei den einen sollen die neuen Heizungspflichten greifen, bei den anderen nicht. Dieser Flickenteppich darf nicht auch noch zu einer Förderdiskriminierung von Menschen in Vorreiter-Kommunen führen. 

Drohen aber nicht Fehlinvestitionen, wenn ich mir jetzt eine Wärmepumpe kaufe und in ein paar Jahren ein Fernwärmeanschluss möglich wäre?
Die falsche Reihenfolge ist ja ein Kernproblem des Vorgehens der Ampel: Das Pferd ist falschrum gesattelt worden. Mit den Leitplanken wurde angekündigt, das zu ändern. Heizungsgesetz und Wärmeplanung sollten harmonisiert werden. Das ist gescheitert: Die Bauministerin will das Wärmeplanungsgesetz im Sommer grundlegend überarbeiten, erst im Herbst kommt es ins Parlament.

Bislang war die Technologieoffenheit Etikettenschwindel. 

Andreas Jung hofft, dass Hürden bei Wasserstoff, Holz und Wärmenetzen abgebaut werden.

Es soll Grundlage für das Heizungsgesetz sein, die Bestandteile sind aber völlig unklar. Die Wärmeplanung sollte das Fundament für das Heizungsgesetz sein, stattdessen sehen wir nur eine klaffende Baugrube. 

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nennt Mieter nach dem Beschluss „Profiteure der Wärmewende“. Stimmen Sie dem zu?
Ohne konkreten Gesetzestext kann das gar nicht beurteilt werden. Fest steht aber: Ein Gewinn der Mieter zeigt sich allenfalls auf der Strecke, die Investition muss aber jetzt gleich gestemmt werden. Erst einmal sollen die Mieter über die Modernisierungsumlage mit höheren Kosten belastet werden. Eine ökologische Heizung führt perspektivisch zu günstigeren Betriebskosten. Ob sich das dann letztlich rechnet, hängt von der Dauer des Mietverhältnisses und der konkreten Entwicklung der Energiepreise ab. 

Sie haben im Bundestag „gleiches Recht für alle Öko-Heizungen“ gefordert. Ist die Technologieoffenheit jetzt gegeben?
Auch das können wir erst beurteilen, wenn die konkreten Regelungen da sind. Bislang war die Technologieoffenheit Etikettenschwindel. Wir werden uns genau anschauen, ob die Hürden für Wärmenetze und Holzheizungen, für Biomethan und Wasserstoff wirklich abgeräumt werden. Bislang wurden viele theoretische Optionen durch die Hintertür wieder abgeräumt. 

Wir erwarten, dass nun die Vielfalt der Technologien möglich gemacht wird. Es gilt die Potenziale der Geothermie zu nutzen und wo es lokal möglich ist muss auch Wasserstoff ermöglicht werden. Auch in ihrer aktuellen Kommentierung bleiben die Grünen hier aber bei ihrer Anti-Haltung. 

Gas-Heizungen sollen nun deutlich länger nur mit niedrigem Anteil Öko-Gas laufen dürfen. Scheitern damitdie Klimaziele?
Das konnten wir mangels eines Gesetzes noch nicht bewerten. Auch die Bundesregierung selbst weiß es nicht. Wir haben Robert Habecks Ministerium nach der Klimawirkung des GEG befragt, es konnte dazu aber keinerlei Aussage treffen. Wenn das Gesetz in den Bundestag kommt, muss die Ampel das darlegen. Wegen des Klimaschutzes wird es ja gemacht.