„Keine Eingriffe ins Eigentum“: Ampel-Koalition erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie der Tagesspiegel am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Offenbar war bis tief in die Nacht auf Dienstag verhandelt worden. Zuerst hatte die Deutsche Presseagentur darüber berichtet.

Bisher hatten die Ampel-Partner sich nur auf grobe „Leitplanken“ zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs verständigt. Details waren zunächst noch unklar. Der Gesetzentwurf soll nun entsprechend geändert werden.

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich am Rande der Veranstaltung Weimarer Dreieck mit den Finanzministern Polens und Frankreichs zufrieden: „Von dem, was ich gehört habe, geht es in eine absolut richtige Richtung“, sagte er.

Die Technologiefreiheit sei gestärkt worden und auch die finanzielle Förderung für Verbraucher sei „tragfähig“ gestaltet worden. Er sehe nun „keine unüberwindlichen Hürden mehr“, um das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden.

Aus der SPD-Fraktion hieß es: „Wir haben eine Einigung erzielt und nun die Häuser gebeten, die Texte anzupassen, sodass alle Fraktionen rechtzeitig vor der weiteren Anhörung diese erhalten werden. Näheres folgt erst Donnerstag.“

FDP: Beim Heizungsgesetz keine Eingriffe ins Eigentum

Beim Heizungsgesetz soll es nach FDP-Darstellung keine Eingriffe ins Eigentum geben. Aus Fraktionskreisen hieß es am Dienstag, auf Grundlage der von den Koalitionsspitzen vereinbarten „Leitplanken“ sei die Wende beim Heizungsgesetz vorangebracht worden. Es werde keine Eingriffe ins Eigentum geben. Das gelte auch, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliege.

Wie geheizt wird, entscheidet jeder Eigentümer selbst.

Christoph Meyer, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP

Der Vize-Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christoph Meyer, sagte dem Tagesspiegel: „Die FDP steht für die Wahrung von Eigentum, Selbstbestimmung und Wirtschaftlichkeit und das sind auch die Grundpfeiler im neuen Heizungsgesetz.“ Klar sei, dass keine Heizung herausgerissen werde. „Wie geheizt wird, entscheidet jeder Eigentümer selbst“, sagte Meyer.

Habecks Ministerium sei nun in der Pflicht, Textvorschläge für die Änderung des Gesetzes zu liefern. „Die Textvorschläge werden wir dann intensiv prüfen und danach wird entschieden, ob das Gesetz nächste Woche abschließend beraten werden kann.“

© dpa/Christoph Soeder

Gesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden

Die Ampel strebt an, dass das Gebäudeenergiegesetz – das sogenannte Heizungsgesetz – noch vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt, vom Bundestag verabschiedet wird. An diesem Zeitplan war zuvor Zweifel aufgekommen, da die FDP Änderungsbedarf anmeldete. In der kommenden Woche soll es im Klima- und Energieausschuss des Bundestags eine erneute Expertenanhörung geben.

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich Mitte Juni auf Änderungen – sogenannte „Leitplanken“ – an dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf verständigt. Diese „Leitplanken“ sind die Grundlage für die nun beschlossenen, bisher weitestgehend unbekannten Detailänderungen.

Mehr Zeit beim Heizungstausch

Im Kern sehen die „Leitplanken“ für viele Hausbesitzer mehr Zeit beim Heizungstausch vor. Das Gebäudeenergiegesetz soll an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. Es soll der Grundsatz gelten: Zuerst muss eine kommunale Wärmeplanung vorliegen.

Denn sonst haben Eigentümer gar nicht alle Informationen, um die für sie günstigste Heizungs-Variante zu wählen – also ob sie die Möglichkeit haben, dass ihr Haus zum Beispiel an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird.

Erst müsse der Staat liefern, betonte vor allem die FDP. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung wird bis spätestens 2028 angestrebt. Die FDP hatte zuvor grundlegende Nachbesserungen gefordert und auf Technologieoffenheit gepocht.

Weitere Modernisierungsumlage möglich

Viele Punkte aber waren noch offen – etwa, wie die geplante staatliche Förderung aussieht und wie Ausnahmeregeln beim Heizungstausch genau gestaltet werden. Den „Leitplanken“ zufolge soll es außerdem eine weitere Modernisierungsumlage geben, mit der Vermieter Kosten an Mieter weitergeben können. Details waren noch offen.

Unklar war bisher auch, was passiert, wenn jemand jetzt eine generell auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einbaut, seine Kommune aber später gar kein dafür geeignetes Gasnetz plant. Die Koalitionsspitzen hatten nur festgelegt, dass dann „angemessene Übergangsfristen zur Umstellung auf die neue Technologie“ gelten sollen.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sah vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden.

Damit soll die Wärmewende im Gebäudebereich entscheidend vorangebracht werden – als Beitrag, um Klimaziele erreichen zu können. Es sollen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, außerdem sollen defekte Heizungen repariert werden dürfen. (Mit dpa)