Bündnis unter Ministerpräsident Boris Rhein: CDU und SPD in Hessen stimmen für Große Koalition

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist unter Dach und Fach. Nach der CDU stimmte am Samstag auch die SPD nach langer kontroverser Debatte dem Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 zu.

Bei einem Außerordentlichen SPD-Parteitag in Groß-Umstadt bei Darmstadt gab es 253 Ja- und 56-Neinstimmen bei acht Enthaltungen. Somit wurde der Vertrag mit 81,9 Prozent angenommen.

Zuvor hatten bei einem parallelen Kleinen Parteitag der CDU in Frankfurt 133 Delegierte grünes Licht für das Papier gegeben bei nur einer Gegenstimme. Nach den bisherigen Plänen soll der Koalitionsvertrag am Montag (18. Dezember) unterschrieben werden.

„Das ist ein Vertrag, der die Dinge zusammenbringt“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Die Versprechen aus dem CDU-Wahlprogramm würden eingehalten. Es sei eine Politik, die die Mehrheit stärke und trotzdem die Minderheiten schütze.

Faeser mit parteiinterner Kritik konfrontiert

Die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser warb auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Groß-Umstadt bei Darmstadt für den Koalitionsvertrag und sprach von einer „Verantwortungsgemeinschaft“. Eine „Liebesheirat“ sei das angestrebte Regierungsbündnis nicht, sagte die Bundesinnenministerin.

„Es ist nicht alles gut in diesem Koalitionsvertrag“, ergänzte Faeser mit Blick auf den Entwurf des Regierungsprogramms. Beispielsweise seien dort Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert, „die außerordentlich wehtun“.

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Gleichwohl wurde viel Kritik an dem Vertrag laut, zum Beispiel wegen enger Leitplanken für die Migration oder auch aufgrund des geplanten Verbots von Gender-Sonderzeichen an Schulen und in Unis.

Der Landeschef der Jungsozialisten, Lukas Schneider, bekräftigte seine Ablehnung des Koalitionsvertrags. Zahlreiche andere Redner und Rednerinnen beklagten ebenfalls zu wenige sozialdemokratische DNA in dem Regierungsprogramm.

Kein Einstieg in die Landesregierung hieße für die SPD, selbst weniger für Migranten tun zu können, entgegnete Faeser. Zugleich gebe es auch viel sozialdemokratische Handschrift in dem Papier, etwa bei der Sozial-, Wohn- und Arbeitsmarktpolitik.

Koalitionsvertrag umfasst 184 Seiten

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen hatten sich CDU und SPD in dem Bundesland am Donnerstag auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der 184-seitige Entwurf des Koalitionsvertrags ist mit dem Motto „Eine für alle“ betitelt.

Das Programm könnte am kommenden Montag (18. Dezember) unterschrieben werden, wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kürzlich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden sagte. Am 18. Januar konstituiert sich der neue 21. hessische Landtag in Wiesbaden.

Im zurückliegenden Jahrzehnt wurde Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Nach der Wahl vom 8. Oktober hatte sich die CDU von Ministerpräsident Rhein nach Sondierungsgesprächen gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD entschieden.

Rhein begründete dies unter anderem mit größerer inhaltlicher Nähe zur SPD von Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeserin in der Migrationspolitik. Die Grünen reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung der CDU.

Die meisten Ministerien gehen laut dem Entwurf des Koalitionsvertrags an die Wahlsiegerin CDU. Die SPD als Juniorpartner bekommt demnach das Ressort für Wirtschaft und Verkehr, das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Ressort für Wissenschaft und Kultur. (AFP, dpa)