Besuch des Präsidenten der Türkei: Scholz pocht bei Erdogan auf Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht

Der befürchtete Eklat blieb aus, doch Differenzen bei Themen wie dem Krieg Israels gegen die Hamas oder Schwedens Nato-Beitritt blieben beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin bestehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitagabend zudem ein weiteres strittiges Thema an: abgelehnte Asylbewerber.

„Der Bundeskanzler bekräftigte, dass es angesichts der erheblichen Anzahl von Asylsuchenden aus der Türkei einen belastbaren Mechanismus für die Rückführung derjenigen geben müsse, die keinen Schutzstatus erhalten“, hieß es nach dem Gespräch im Kanzleramt nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

„Beide begrüßten daher die intensive Arbeit im Rahmen der neu eingerichteten bilateralen Arbeitsgruppe der Innenbehörden und beauftragten sie, zu einem baldigen einvernehmlichen Ergebnis zu kommen.“

Scholz will Migrationsabkommen mit Türkei weiterführen

Scholz hatte zuvor in einer gemeinsamen Pressekonferenz auch das deutsche Interesse an der Weiterführung des EU-Migrationsabkommens mit der Türkei betont. Die Türkei erwartet im Gegenzug Visa-Erleichterungen und – vermutlich – auch eine finanzielle Unterstützung.

Die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland hatte im Oktober dieses Jahres mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch in Nürnberg sagte.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals waren 722.370 Erstanträge auf Asyl gestellt worden.

Die meisten Antragsteller auf Asyl kamen der Statistik des Bundesamtes zufolge 2023 bisher aus Syrien mit 83.336, gefolgt von der Türkei mit 45.086 und Afghanistan mit 43.958. 

Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ von Ende Oktober zufolge Oktober standen türkische Staatsbürger im Oktober mit mehr als 9000 Anträgen sogar an der Spitze der einreisenden Nationalitäten – vor den Syrern, die seit 2014 bis zum September dieses Jahres neun Jahre in Folge die am stärksten vertretene Asylbewerbergruppe waren, wie das Blatt unter Berufung auf Bamf-Kreise berichtete.

Demnach hatte sich schon 2022 die Asylzuwanderung aus der Türkei verdreifacht, im laufenden Jahr sei ein weiterer Anstieg um rund 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022 zu verzeichnen.

Bürger der Türkei haben zwar eine geringe Anerkennungschance von nur etwa 15 Prozent – die Abgelehnten werden aber meist nicht abgeschoben, wie die Zeitung weiter schrieb.

In diesem Jahr sollen bereits ungefähr 60.000 Türken nach Serbien geflogen sein, wohin sie visumfrei einreisen dürfen, wie das Blatt unter Berufung auf eine interne Migrationslagebesprechung verschiedener Bundesministerien weiter berichtete erfuhr. Von dort zögen demnach viele nach Deutschland und andere beliebte Asylzuwanderungsländer weiter. (lem)