Plus von 743 Millionen Euro: Berliner Landesfirmen können Überschüsse deutlich steigern

Die Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin sind offenbar gut durch die ersten beiden Pandemiejahre gekommen - auch aufgrund der Corona-Hilfen. Die 57 Unternehmen beziehungsweise Anstalten des öffentlichen Rechts konnten ihre Überschüsse im vergangenen Jahr auf insgesamt 743 Millionen Euro steigern.

Es ist das beste Ergebnis der Beteiligungsunternehmen der vergangenen fünf Jahre. Im Geschäftsjahr 2020 lag der Überschuss noch bei 232 Millionen Euro. Die Höhe der Investitionen durch die Unternehmen sind dabei ungefähr gleich geblieben, sie lagen sowohl 2020 als auch 2021 bei rund 3,6 Milliarden Euro.

Die Zahlen gehen aus dem Beteiligungsbericht 2022 hervor, den der Berliner Senat vergangene Woche beschlossen hat und der dem Tagesspiegel vorliegt. „Das positive Gesamtergebnis und die Höhe der Investitionen sind angesichts des Pandemie-Krisenjahres ein großer Erfolg“, sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne). „Berlins Landesbeteiligungen sind wirtschaftlich gesund und sichern die Grundversorgung der Stadt.“ Der Bericht bestätige auch, dass die Corona-Hilfen des Bundes und des Landes gut eingesetzt wurden, meint Wesener.

Das Land Berlin ist an 49 Unternehmen privaten Rechts und an acht Anstalten öffentlichen Rechts unmittelbar beteiligt. Die meisten davon aus den Branchen Verkehr und Dienstleistungen, Landesentwicklung und Grundstücksverwaltung sowie Kultur und Freizeit. Zu den Unternehmen gehören die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften Berlins. 33 Unternehmen gehören dem Land zu 100 Prozent.

Der Flughafen Berlin-Brandenburg steckt weiter in der Krise

Insgesamt wiesen 50 Unternehmen für das Geschäftsjahr 2021 ein positives oder ausgeglichenes Ergebnis aus, allen voran die Berliner Wasserbetriebe mit einem Überschuss von 198,36 Millionen Euro sowie die Investitionsbank Berlin (IBB) Unternehmensverwaltung mit 290,79 Millionen Euro, wobei das Ergebnis der IBB auf einen „positiven Einmaleffekt“ zurückzuführen sei, wie es in dem Bericht heißt.

Die Liste der sieben Unternehmen, in denen die Verluste überwogen, führt mit großem Abstand die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (208,6 Millionen Euro) an. Es folgen die Berlin Energie und Netzholding (8 Millionen Euro), die Olympiastadion GmbH (1,21 Millionen) sowie die Berliner Bäder Betriebe (0,63 Millionen Euro).

Bei notwendigen Zuführungen durch das Land Berlin liegt die BVG vorne. Sie erhielt mit 886,77 Millionen Euro drei Viertel aller Zuführungen des Landes. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften wiederum waren mit zwei Milliarden Euro für über die Hälfte aller Investitionen im Geschäftsjahr 2021 verantwortlich.

Vorständin der IBB verdient am besten

Mit Interesse wird auf den jährlich von der Senatsfinanzverwaltung veröffentlichten Bericht auch stets auf die Entwicklung der Gehälter der Geschäftsführung geblickt. Auf diese hat das Land Berlin zwar keinen unmittelbaren Einfluss, dennoch wurde in den vergangenen Jahren kritisiert, dass die Bezüge einiger Top-Manager kräftig gestiegen sind, obwohl die Finanzkennzahlen dies in der Summe kaum rechtfertigen.

Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass sich die Bezüge in den meisten Fällen nur geringfügig änderten. Spitzenverdienerin ist Angeliki Krisilion, Vorständin bei der Investitionsbank Berlin. Sie erhielt 2021 inklusive aller Tantieme und weitere Zahlungen 445.000 und damit 40.000 mehr als im Vorjahr.

Die Vergütung der Vorstände der landeseigenen Unternehmen ist teilweise völlig aus dem Ruder gelaufen.

Jörg Stroedter, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Den größten Gehaltssprung machte Stephanie Otto, Vorstandsvorsitzende bei der BSR, sie erhielt 2021 426.000 Euro und damit fast doppelt so viel wie im Jahr zuvor. An dritte Stelle steht der ehemalige Flughafen-Chef Engelbert Lüdtke Daldrup mit 416.000 Euro, 77.000 weniger als noch 2020.

Nicht nur die Top-Verdiener, sondern eine Vielzahl der Vorstände der Berliner Beteiligungsunternehmen verdient damit mehr als die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Diese bekommt etwas mehr als 200.000 Euro für die Ausübung ihres Amtes.

Stärkeres Mitspracherecht des Parlaments gefordert

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, kritisierte dieses Ungleichgewicht kürzlich im Tagesspiegel. „Die Vergütung der Vorstände der landeseigenen Unternehmen ist teilweise völlig aus dem Ruder gelaufen“, sagt Stroedter. „Ich habe nichts dagegen, wenn gute Leute gutes Geld verdienen. Aber wenn jemand in so einer Position das zweifache Gehalt der Regierenden Bürgermeisterin bekommt, dann ist das unangemessen.“

Stroedter sieht dafür auch die Aufsichtsräte in der Verantwortung und forderte ein stärkeres Mitspracherechts des Parlaments bei der Auswahl. Laut Geschäftsbericht hat das Land Berlin aktuell 255 Mitglieder für die entsprechenden Aufsichtsgremien ernannt. „Dass die Zusammensetzung der Aufsichtsräte ausschließlich durch die Exekutive bestimmt wird, sehe ich kritisch“, sagte Stroedter. „Wenn das Parlament, das ja den Senat kontrollieren soll, da kein Mitspracherecht hat, ist das problematisch.“

Nach Ansicht der Senatsfinanzverwaltung weisen die Landesunternehmen eine „insgesamt angemessene Vergütungsrelationen auf“. Die Vorstandsvorsitzenden würden im  Durchschnitt 7,8-mal mehr verdienen als die Beschäftigten.  Das Verhältnis der durchschnittlichen Vergütung der Geschäftsleitungsmitglieder (Manager) zur Beschäftigtenvergütung würde im Durchschnitt 5,2 zu 1 betragen. In DAX-Unternehmen habe dieses Verhältnis im Jahr 2020 bei 48 zu 1 gelegen.