Taurus-Lieferung an die Ukraine: Das sagt die Tagesspiegel-Community zur Absage von Kanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt seiner Linie treu und zögert weiter. Eine Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus sei „eine Grenze, die ich nicht als Kanzler überschreiten will“, verkündete er vergangene Woche bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Seit Oktober vergangenen Jahres verweist der Kanzler auf die Sorge, dass Deutschland mit einer Lieferung des Taurus in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. 

Unsere Autoren Malte Lehming und Christoph von Marschall sind da geteilter Meinung. Liegt der Kanzler mit seinem „Nein“ zur Taurus-Lieferung richtig oder nicht?

Malte Lehming:
„Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine stecken in einem Dilemma. Russland ist der Aggressor und eine atomare Supermacht.

Der Pflicht, dem Opfer zu helfen, steht die Angst vor einer Eskalation gegenüber, an deren Ende der Einsatz von Nuklearwaffen stünde. Auf diese Möglichkeit fixiert zu sein, lähmt die Verbündeten, schwächt die Ukraine und nützt Wladimir Putin.“

Christoph von Marschall:
„Warum verweigert der Kanzler der Ukraine Taurus-Marschflugkörper? Er wolle verhindern, dass Deutschland in einen Krieg mit Russland gezogen wird, sagt er.

Doch erstens ist auch der Weg in die Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert, wie ein Sprichwort sagt.

Zweitens schürt er das Misstrauen, weil er seine Haltung mit Schwindeleien begründet. Drittens gibt es gute Argumente, dass Scholz irrt und am Ende das Gegenteil erreicht: Er macht einen Krieg, in dem Deutsche gegen Russen kämpfen müssen, wahrscheinlicher.“

Unter folgendem Link können Sie den gesamten Meinungsbeitrag lesen:

Auch unsere Leserinnen und Leser haben auf diese Frage geantwortet. Liegt Bundeskanzler Scholz mit seinem Zögern richtig oder sollte Deutschland der Ukraine endlich Taurus-Marschflugkörper liefern?

Lesen Sie im Folgenden eine redaktionelle Auswahl von Reaktionen aus der Tagesspiegel-Community.

Fairplay180
„Ich bin eindeutig für die Lieferung von Taurus, genau wie für jede Lieferung aller anderen Waffen, die die Ukraine benötigt, um sich zu verteidigen.

Dennoch bin ich auch der Meinung, dass der Bundeskanzler an der öffentlichen Diskussion über Waffensysteme gar nicht teilnehmen sollte, das lässt einen nur schwach aussehen. Und Schwäche und Angst beim Gegner liebt Putin, das lässt ihn nämlich stark aussehen.

Entscheidungen über Waffenlieferungen sollten im kleinen Kreis getroffen werden und der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden. Einfach weniger reden, dafür mehr machen.“

Wilfried.Wang
„Die Taurus Debatte geht an den Tatsachen vorbei. Die ukrainischen Drohnen, die in den letzten Tagen russische Raffinerien beschädigt haben und die bis zu 900 km weit ungestört fliegen konnten, sind der Beweis, dass es auch ohne Taurus geht.

Herr Scholz betreibt innerhalb der SPD und an den linken und rechtsextremen Rändern stimmenfangende Appeasement-Politik. Das wird ihm und seiner Partei in zwei Jahren Stimmen kosten, aber auch einige Gewinne bringen. Mit dem Krieg in der Ukraine hat das alles nichts mehr zu tun.“

GastGast
„Die westliche Hilfe für die Ukraine wird von den USA dominiert und koordiniert, so wie die USA der Ukraine umfangreiche Aufklärungsinformationen liefern und wenn man einigen Berichten glauben darf, auch in die strategische Planung (Sommeroffensive) der Ukraine eingebunden sind.

Die USA haben aus welchem Grund auch immer, muss nicht diskutiert werden, keine den Taurus- Marschflugkörpern in Reichweite und Zielgenauigkeit vergleichbare Waffen an die Ukraine geliefert.

Es wäre von Deutschland geradezu töricht, hier vorzupreschen. Die Frage ist mit der Panzerlieferung vergleichbar. Erst als die USA zugesagt hatten, Abrahams zu liefern, wurden von Deutschland Leopard bereitgestellt.“

Bantmut
„Auch nach 20 Jahren Putin-Herrschaft haben manche deutschen Politiker immer noch nicht begriffen, dass es völlig egal ist, was der Westen macht. Es hat keinen Einfluss auf Putins Handeln.

Wenn er Deutschland oder irgendein anderes NATO-Mitglied angreifen will (er)findet er einen Grund, egal ob Deutschland Wolldecken oder Marschflugkörper geliefert hat.“

TuniFynn
„Vor zirka zwei Wochen wurde eine Umfrage eines ukrainischen Meinungsforschungsinstituts publiziert, nach der ca. 70 % der UkrainerInnen Friedensverhandlungen wünschen! Man gewinnt täglich mehr den Eindruck, dass dies hier kaum jemanden interessiert.

Da werden nicht endende Debatten über den Einsatz von Taurus geführt, der Kanzler wird in seiner Entscheidung nicht respektiert und von mancher Seite gar als Lügner hingestellt und vieles mehr. Dabei fällt auf, dass über die Köpfe der ukrainischen Bevölkerung hinweg heftigste Diskussionen geführt werden, ungeachtet z.B. dieser Umfrage.“

FirstReader
„Niemand kann 100 %ig sicher sein. Und doch zeigt die Erfahrung, dass Nachgiebigkeit gegenüber gewalttätigen Kriminellen eine gefährliche Spirale der Gewaltanwendung durch diese auslösen kann.

Heute, so sagt die Ratio und die Psychologie, würde eine Lieferung bestimmt keine besondere zusätzliche Gewaltreaktion auslösen. Putin hätte dadurch nichts zu gewinnen. Scholz’ Entscheidung ist falsch.“