Scholz zu Kritik an Ukraine-Politik: „Die Debatte ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten”

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kritik an angeblich zu wenig und zu zögerlichen Waffenlieferungen der deutschen Regierung an die Ukraine als eine Debatte bezeichnet, die „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“ sei. Es sei „peinlich“, wie in Deutschland darüber diskutiert werde.

Die Bundesrepublik sei der größte Unterstützer des Landes in Europa und habe der Regierung in Kiew bislang Hilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt, sagte Scholz zum Auftakt der Konferenz Europe 2024 von DIE ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche im Gespräch mit Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar und dem Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Horst von Buttlar. Außerhalb von Deutschland würde diese Debatte niemand verstehen, so Scholz.

„Wir haben fast alle gefährlichen Waffen als Erstes geliefert“, sagte Scholz aus und nannte dabei die Lieferung von Kampfpanzern, Artillerie, Patriot-Raketen und Iris-T-Systemen. All dies sei „besonnen und ordentlich abgestimmt“ mit den Verbündeten entschieden worden. „Ich wünsche mir eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht diskreditiert als etwas, das zögerlich sei.“

Scholz erwähnt Taurus nicht wörtlich

Der Kanzler hatte einer Lieferung von Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern Ende Februar eine klare Absage erteilt. Er begründete das damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Union, aber auch die Koalitionspartner Grüne und FDP kritisieren ihn dafür scharf. Die Debatte läuft nun schon seit mehr als drei Wochen. Wörtlich erwähnte er das Taurus-System bei der Veranstaltung jedoch nicht.

Die vergangenen beiden Jahre haben gezeigt: Europa ist an diesen Herausforderungen gewachsen

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Mit Blick auf den Aggressor in Moskau sagte er: „Russland wird verstehen müssen: Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig“, sagte Scholz. „Putin findet, dass Belarus und die Ukraine zu Russland gehören“, so der Kanzler. „Es geht ihm um die Erweiterung des russischen Territoriums.“

Europa sei stärker geworden, sagte er in einem Auftaktstatement. „Noch vor zwei Jahren, nach dem Brexit, war von Zerfall der Union die Rede“, sagte Scholz. „Die vergangenen beiden Jahre haben gezeigt: Europa ist an diesen Herausforderungen gewachsen“, sagte er mit Blick auf die Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Europa im Jahr 2024 sei eine Union, in der die Souveränität gemeinsam unterstützt werde.

Das Programm des ersten Konferenztages und den dazugehörigen Livestream finden Sie auch hier.

Die Europäische Union sei weiterhin „work in progress“, sagte Scholz. Und er sprach sich für ein geeintes Europa aus: „Nur ein geeintes Europa hat die besten Chancen, ein Europa in unserem Sinn zu bewegen und mitzugestalten.“

Wohlstandsverlangen des globalen Südens „als Chance begreifen“

Auf die Sorge angesprochen, Europa könne im Wettstreit zwischen den USA und China „zerrieben“ werden, entgegnete er, dass der Kontinent „gute Ausgangsbedingungen“ habe. „Die müssen wir aber auch nutzen.“ Europa dürfe das Wohlstandsverlangen des globalen Südens nicht als Risiko, „sondern als Chance begreifen“.

Die Konferenz findet statt im Jahr der EU-Parlamentswahlen und der US-Präsidentschaftswahlen. Eine Krise nach der anderen stellt die Einheit auf die Probe und verlangt nach praktikablen Lösungen – egal, ob es um Politik, Wirtschaft oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Kernfrage der Veranstaltung ist: Kann Europa das schaffen?

Wie es weitergehen kann mit dem Projekt EU, ist das Thema bei Europe 2024, dem großen Event von DIE ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche – live aus Berlin. Das vollständige Programm finden Sie hier. (lam/TSP)