Respekt, wer’s besser macht: Der Mindestlohn muss stärker steigen

Der gesetzliche Mindestlohn soll Anfang 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro pro Stunde steigen. Das entspricht einer Erhöhung von rund 3,4 Prozent. So viel schlägt die Mindestlohnkommission aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften vor. Im nächsten Schritt soll die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro angehoben werden. Und, das soll jetzt reichen? Nie im Leben.

Die Mindestlohnkommission hat doch keinen sogenannten armutsfesten Lohn für die untersten Einkommensgruppen auf den Weg gebracht. Dazu müsste sie den Mindestlohn auf mindestens 14 Euro anheben. Warum? Weil nur ein größerer Schritt die Beschäftigten mit kleinen Einkommen ernsthaft Entlastungen näherbringt.

Immerhin liegt die Inflation höher sechs Prozent, was bedeutet, dass die bisher letzte Mindestlohnerhöhung aus dem Oktober 2022 schon heute wieder weg ist, konsumiert ist. Seien wir ehrlich: Gesunde Lebensmittel sind bei zwölf Euro Stundenlohn nicht drin, von einem Besuch im Kino oder im Theater ganz zu schweigen.

Es geht auch um eine bessere Rente

Der Mindestlohn von mindestens 14 Euro würde besser helfen, Einkommensarmut einzudämmen. Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Aspekt: Die Menschen hätten eine größere Chance, sich eine Rente zu erarbeiten, die über dem Existenzminimum liegt. Was schon schwierig genug ist.

Nicht nur der Sozialverband VdK sagt es, der gesunde Menschenverstand auch: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet haben, im Alter Grundsicherung beantragen müssen. Nur mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns wird eine Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau möglich.“

Richtig ist außerdem: Wer Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn hat, muss ihn auch bekommen. Wo Beschäftigte noch unter der Lohnuntergrenze arbeiten, da muss die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ ran und flächendeckend kontrollieren. Hier wäre dann auch einiges an Verbesserungen nötig, finanziell wie personell.

Es müssen also noch viele weitere Schritte folgen. Die Ampel sollte das Zeichen dazu geben. Und Olaf Scholz sowieso. Das wäre das richtige Signal für den „Respekt“, mit dem er ja immerhin für sich als Kanzler geworben hat.