Bundesweite Aktion: Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Brandenburg

Im Rahmen einer bundesweiten Aktion haben die Hauptzollämter in Brandenburg Betriebe kontrolliert: Bei den Untersuchungen am Donnerstag gehe es um die Einhaltung des seit dem 1. Oktober 2022 geltenden Mindestlohns von zwölf Euro, sagte eine Sprecherin des Hauptzollamts Potsdam. Ihre Behörde habe mit rund 50 Einsatzkräften unter anderem gastronomische Betriebe und Friseurstudios kontrolliert. Einsatzorte waren der Raum Potsdam, Neuruppin, Oranienburg, Hennigsdorf, Velten, Rathenow, Nauen und Wittenberge.

Auch in Ostbrandenburg habe es Kontrollen gegeben, sagte eine Sprecherin des Hauptzollamts Frankfurt (Oder). Die Einsatzkräfte hätten Betriebe unter anderem in Frankfurt (Oder), Cottbus und Schwedt geprüft.

Nach Angaben des Hauptzollamts Potsdam standen Gastronomiebetriebe sowie Friseur- und Kosmetiksalons im Mittelpunkt der Prüfungen. Insgesamt seien 77 Unternehmen geprüft und 186 Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt worden.

In diesem Zusammenhang seien sieben Strafverfahren wegen ausländerrechtlichen Verstößen, zwei Strafverfahren wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. „In 24 weiteren Fällen ergaben sich Unregelmäßigkeiten, die weitere Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach sich ziehen“, so das Hauptzollamt.

Waschanlage, Eiscafé, Nagelstudio

Bundesweit waren an der Aktion am Donnerstag alle 41 Hauptzollämter beteiligt, wie eine Sprecherin der Generalzolldirektion der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg berichtete. Die Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien dabei branchenübergreifend unterwegs - von der Waschanlage über das Eiscafé bis hin zum Nagelstudio. „Es geht insbesondere um die Branchen, die dem gesetzlichen Mindestlohn unterliegen“, so die Sprecherin weiter.

Im vergangenen Jahr wurden von mehr als 82.000 Betrieben in Brandenburg gut 1800 auf Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert, wie eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des Brandenburger Bundestagsabgeordneten Christian Görke (Linke) ergab. Dabei seien 191 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet worden.

Görke forderte deutlich mehr Kontrollen auf Einhaltung des Mindestlohns. „In den Brandenburger Betrieben kommt im Schnitt nur alle 45 Jahre ein Prüfer, um zu kontrollieren, ob die Beschäftigten auch wirklich den Mindestlohn erhalten“, sagte er.

Bei etwa jeder zehnten Kontrolle werde ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. „Allein aus der Statistik ergibt sich, dass häufiger kontrolliert werden sollte, damit Beschäftigte nicht um ihren Mindestlohn geprellt werden“, forderte Görke. (dpa)