Ministerin unter Druck: Faeser profitiert von der großen Krise

Wenn die große Krise nicht wäre, ums Geld und den Haushalt und den Fortbestand der Ampelkoalition – dann wäre eine andere aber wirklich in der Krise: Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin wird nicht nur vom Migrationsthema verfolgt, sondern auch vom Fall Schönbohm.

Seitdem Arne Schönbohm als deutscher Cyber-Chef, sprich: Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), geschasst wurde, sieht er sich als Opfer einer Kampagne. Faeser aber auch. Und es kehrt keine Ruhe ein.

Weil Schönbohm sich gemobbt fühlt, hat er geklagt. Und nachdem das in die Zeit vor der hessischen Landtagswahl gefallen war, bei der Faeser für die SPD als Spitzenkandidatin antrat, witterten manche Genossen darin ein taktisches Manöver der Christdemokraten. Schönbohm ist CDU-Mann.

Das ist so natürlich nicht zu beweisen. Anderes womöglich schon: was die Innenministerin alles daransetzte, den Cyber-Chef abzulösen. Und wie.

Immerhin war er wegen des Vorwurfs von Kontakten zu russischen Geheimdienstkreisen in die öffentliche Kritik geraten. Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ hatte das Thema aufgebracht.

Wegen Schönbohm wurde auch beim Verfassungsschutz nachgefragt. Und Faeser machte Druck. Beweise wurden trotzdem nicht gefunden. Es gab dementsprechend auch kein Disziplinarverfahren. Schönbohm wurde versetzt, leitet jetzt die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.

Eine Entschuldigung? Fehlanzeige. Stattdessen dann seine Anzeige.

Seither gerät Faeser in die Kritik. Wie sie das Amt sozialdemokratisiert; dass ihr der selbstbewusste Schönbohm ein Dorn im Auge war, weil er das BSI weitgehend unabhängig vom Ministerium machen wollte. Und anderes mehr.

Wie der jetzt bekannt gewordene Umstand, dass Schönbohm auch noch „Schweigegeld“ vom Innenministerium bekommen haben soll, über eine „außergerichtliche Einigung“. Noch vor der Klage.

Das wirkt schon seltsam, wenn Faeser und ihr Umfeld doch sicher sind, dass im Umgang mit dem ehemaligen BSI-Chef alles seine Richtigkeit hatte.

Ja, zu anderen Zeiten könnte der Fall Schönbohm zum Fall von Faeser führen.