Der EU-Gipfel belastet auch die Koalition: Olaf Überall – Scholz als Dauerretter unterwegs

Die höchsten Anforderungen an diesen Bundeskanzler nehmen kein Ende. Olaf Scholz ist im Dauerstress, und dazu als Dauerretter unterwegs. Für die EU und im eigenen Land.

Auf dem jüngsten Gipfeltreffen der EU versuchte der Kanzler, die beim Asylthema widerstrebenden Polen und Ungarn zu überzeugen. Sie sollten doch dem vorher von den Innenministern verhandelten Kompromiss zustimmen. Den hatte seine Ressortchefin Nancy Faeser schon als historisch eingestuft. Weit gefehlt.

Polen fordert, dass jedes EU-Land selbst entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt. Und die Aufnahme von Schutzsuchenden soll freiwillig sein. Nun sind in Polen auch mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine.

Ungarn, vom Autokraten Viktor Orban geführt, verweigert sich ohnedies. Das gilt auch für die 20.000 Euro, die pro Geflüchtetem gezahlt werden sollen, um den oder die nicht aufnehmen zu müssen.

Eine schwierige Situation für alle Beteiligten, zumal für Deutschland, das als Staat inmitten Europas von einer Einigung besonders profitiert. Doch Scholz konnte da nichts richten, zumindest vorerst nicht.

Wo bleibt da der Solidargedanke?

Der Kanzler will dranbleiben – und muss es auch. Einmal wegen des Solidargedankens der Wertegemeinschaft EU. Immerhin hatte seine Ampelregierung Ja gesagt zu einem Asylsystem mit Verteilmechanismus und Freikaufmöglichkeit, damit eine gemeinsame Lösung nicht scheitert.

Hinzu kommt, dass Faeser als Unterhändlerin einen Erfolg braucht. Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen muss sich als Macherin bewiesen haben.

Und dann gibt es noch die Grünen. Die werden beim Thema Asyl förmlich zerrissen. Trotz der Warnung vor neuen Grenzzäunen und Schlagbäumen in der EU.

Das ist die Lage: Den Widerstand der Polen und Ungarn auf der einen Seite und die Bilder von Familien hinter Stacheldraht auf der anderen zu überwinden - Scholz muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Sonst machen ihm die EU und die Grünen noch mehr Stress.