Neuer RBB-Staatsvertrag beschlossen: Der RBB braucht Zukunft - aber seine eigene

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sucht seine Zukunft. Muss er auch, das Regime von „Sonnenkönigin“ Patricia Schlesinger hat eine nie gekannte Krise im öffentlich-rechtlichen Sender ausgelöst. Aber was Interimsintendantin Katrin Vernau unternommen hat und die neue Senderchefin Ulrike Demmer fortsetzt, macht klar: Es ist der RBB selbst, der wie Phönix aus der Asche steigen will.

Die Politik eilt

Da muss es schon verwundern, dass die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg weitere Erfolge bei der Erneuerung der öffentlich-rechtlichen Anstalt nicht abwarten wollten. Der neue Staatsvertrag, von beiden Kabinetten abgesegnet und nur in der vorliegenden Verfassung von den Parlamenten zu verabschieden oder abzulehnen, ist ein streng formuliertes Aufgabenheft. Der Sender hatte de facto kein Mitspracherecht, was sich insbesondere in Brandenburg aufgebaut hatte, war eine Mischung aus Minderwertigkeitskomplex, Misstrauen und Missvergnügen.

Der RBB bekommt 40 Prozent seines Etats aus der Mark - aber wo bleibt die Sichtbarkeit Brandenburgs im RBB-Fernsehen? Da setzt der Staatsvertrag an. Mindestens eine Stunde TV-Programm pro Abend aus und für die Mark, was auch ein neues Regionalbüro in Brandenburg an der Havel absichern soll.

Was dazu kommt: ein Gehaltsdeckel für die RBB-Spitze, mehr professionelle Kontrolle im und außerhalb des Senders über das wirtschaftliche Verhalten im Sender. Es stimmt schon: Der neue Staatsvertrag ist ein Bekenntnis der Politik für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Zeit, wo nicht wenige Politiker Applaus für populistische Kritik am System einheimsen wollen.

Aber was auch stimmt: Der Vertrag packt den RBB in ein neues Regelungssytem, das Beitragsgelder kostet. Und der Verdacht darf aufkommen, dass die Politik die Schwächephase des Senders ausnutzen wollte, um ihre Vorstellung von einem durchregionalisierten RBB durchzusetzen. Brandenburg regiert, Berlin nickt.

Der Sender muss eilen. Erst im Frühjahr will Intendantin Ulrike Demmer ihre Version und Vision vom zukünftigen RBB vorlegen. Sie muss beweisen, dass ihre Vorstellungen vom Programm die Programmvorgaben der Politik übertrifft. Bislang formuliert sie vor allem Kritik.

Aber auch Ulrike Demmer wird wissen: Der Feind des Guten ist immer das Bessere. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg kann und muss durch Programmleistungen überzeugen. In Berlin und in Brandenburg, regional und überregional.