Mutmaßliche Pflichtverletzungen und Rechtsverstöße beim RBB: Compliance-Bericht in Teilen veröffentlicht

Der Teaser „RBB-Geheimakte enthüllt“, mit dem das Portal „Business Insider“ Teile des Compliance-Berichts zum RBB unter der Ägide der fristlos entlassenen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger veröffentlicht, kommt etwas reißerisch daher. Im Streit zwischen der neuen Intendantin Ulrike Demmer und dem Potsdamer Landtag über die Herausgabe des 1,6 Millionen Euro teuren Abschlussberichts der Kanzlei Lutz Abel wirft der Text dennoch ein sehr spezielles Licht.

RBB-Chefin Ulrike Demmer hat den Wunsch des Landtages von Brandenburg auf Einsicht in das Dokument mit der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders begründet. „Nur, weil der RBB etwas falsch gemacht hat, ist es nicht in Ordnung, dass die Politik jetzt in unsere Aktenschränke langen kann“, sagte sie vor gut zwei Wochen. Gegen einen Beschluss des Landgerichts Potsdams hatte der Sender erfolgreich ein Eilverfahren angestrengt. Die Beschlagnahme ist bis zum Verfahren vor dem Oberlandesgericht gestoppt.

Demmer verwies zudem darauf, dass der Bericht den aus Sicht des Senders zuständigen Stellen längst vorliegt. Dazu gehören die Generalstaatsanwaltschaft, die Rechnungshöfe der beiden Bundesländer und der Rechtsaufsicht über den RBB, die derzeit beim Land Brandenburg liegt. Der Landtag hingegen sei nicht zuständig, so der RBB.

Aufklärung durch Lutz Abel bleibt „lückenhaft“

Über einen Punkt kann hingegen nach Veröffentlichung von Teilen des Compliance-Berichts durch Lutz Abel gestritten werden. Nach Ansicht von RBB-Intendantin Ulrike Demmer enthält die juristische Bewertung der Vorgänge während der Intendanz von Patricia Schlesinger durch Lutz Abel „keine neue Qualität“. Ähnlich hatte sich zuvor auch Interimsintendantin Katrin Vernau geäußert. Laut „Business Insider“ bleibt die Aufklärung der Kanzlei zwar „lückenhaft“. Dennoch trügen die Dokumente „eine zweistellige Zahl von mutmaßlichen Pflichtverletzungen und Rechtsbrüchen zusammen“.

Die Enthüllung von „Business Insider“ liegt hinter einer Paywall. Das Medienportal Turi2, das mit täglichen Newslettern über Neuigkeiten aus der Medienwelt berichtet, kommt bei der Auswertung indes auf „mehr als zwei Dutzend mutmaßliche Pflichtverletzungen und Rechtsverstöße“ .

Turi2 listet unter anderem die Abendessen in der Wohnung von Patricia Schlesinger auf Kosten des Senders sowie der Abschluss von Mitarbeiterverträgen ohne Beteiligung des Verwaltungsrats auf.

Dem Portal zufolge wird in dem Compliance-Bericht die RBB-Kampagne „Bloß nicht langweilen“ von 2017 als „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ rechtswidrig beurteilt. Begründung: Der Auftrag an Schlesingers Wunschagentur sei nicht ausgeschrieben worden, obwohl die Kosten bei 2,8 Millionen Euro gelegen hätten. Ähnliches habe für Renovierungsarbeiten der RBB-Chefetage gegolten. Letzteres wiederum war tatsächlich bekannt.