Jagd auf „gesteuerten Extremismus“ in Belarus: Lukaschenko ordnete bewaffnete Patrouillen an

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ordnet verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für sein Land an. Mit bewaffneten Straßenpatrouillen solle die Kriminalität besser in den Griff gebracht werden, sagte der Präsident bei einem Treffen mit Vertretern der zentralen Sicherheitsorgane.

Zwar gehe die Kriminalitätsrate in Belarus zurück, das Land sei jedoch durch Verbrechen „extremistischer Natur“ gefährdet. Lukaschenko forderte unter anderem das Innenministerium, den Geheimdienst und die Staatsanwaltschaft auf, dies unter Kontrolle zu bringen. „Patrouillen müssen mit Kleinwaffen bewaffnet sein, mindestens mit Pistolen“, forderte er am Dienstag.

Patrouillen müssen mit Kleinwaffen bewaffnet sein, mindestens mit Pistolen.

Alexander Lukaschenko, Präsident Belarus

Von dem Treffen Lukaschenkos mit Vertretern der Sicherheitsbehörden wurde ein Video auf einer staatlichen Website veröffentlicht. Lukaschenko deutete demnach bei der Unterredung an, dass der von ihm beklagte Extremismus aus dem Ausland gesteuert werde.

In der vergangenen Woche hatte der Präsident erklärt, an der Grenze zwischen der Ukraine und Belarus seien mehrere Staatsangehörige beider Länder festgenommen worden. Es habe sich um einen Anti-Terror-Einsatz gegen Saboteure gehandelt.

Lukaschenko ist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündet. Die Invasion der Ukraine vor knapp zwei Jahren wurde von russischen Truppen auch von Belarus aus gestartet. In der Zwischenzeit hat Lukaschenko Russland die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus gestattet.

Am kommenden Sonntag stehen in Belarus Parlaments- und Kommunalwahlen an. Lukaschenko warnte jüngst, die Opposition werde versuchen, die Macht über die Wahlen „gewaltsam“ zu ergreifen.

Die nun von ihm angekündigten Sicherheitsmaßnahmen stehen mutmaßlich in Zusammenhang mit den ersten landesweiten Wahlen seit den Präsidentschaftswahlen 2020. Diese waren Auslöser für eine Protestwelle, die die belarussischen Sicherheitsbehörden gewaltsam niederschlugen. (Reuters, Tsp)