Nach Scheitern von Morawieckis Kabinett: Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef

Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Für den Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) stimmten am Montag 248 der 449 anwesenden Abgeordneten.

„Es ist ein großartiger Tag für alle, die in diesen langen Jahren fest daran geglaubt haben, dass die Dinge besser werden würden, dass wir die Dunkelheit vertreiben würden“, sagte Tusk im Parlament. „Ab morgen werden wir in der Lage sein, alles Unrecht zu korrigieren, damit sich jeder in Polen zu Hause fühlen kann.“

Zuvor hatte der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.

Morawieckis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte ihre absolute Mehrheit verloren, blieb aber stärkste Fraktion. Morawiecki erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Andrzej Duda, der auch aus den Reihen der PiS stammt und ein Gegner des Regierungswechsels ist. Bei der Vertrauensfrage verpasste Morawiecki nun aber die nötige Mehrheit. Er erhielt nur 190 Stimmen, während 266 Abgeordnete gegen ihn votierten.

Zu Beginn der mit Spannung erwarteten Sitzung im Abgeordnetenhaus hatte Tusk auf der Plattform X, dem ehemaligen Twitter, geschrieben: „Auf die Plätze, fertig, los! (“Ready, steady, go!„).

Morawiechki war von Beginn an chancenlos

Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratsvorsitzenden Tusk eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm errungen. Ein Koalitionsvertrag wurde bereits vor Wochen unterschrieben, auch die Ressortverteilung ist geklärt. Die frühere Regierungspartei PiS wurde zwar stärkste Fraktion, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und dessen Kabinett Ende November vereidigt. Die von Beginn an chancenlose Regierung blieb zwei Wochen im Amt.

Tusk möchte sein Kabinett am Dienstag präsentieren

Nun ist Tusk am Zug. Der 66-jährige Danziger will sein Kabinett am Dienstag präsentieren und seinerseits eine Regierungserklärung abgeben. Danach muss er die Vertrauensfrage stellen. Da er sich auf eine solide Mehrheit stützen kann, wird er sie höchstwahrscheinlich bestehen. Voraussichtlich am Mittwoch will Präsident Duda die neue Regierung vereidigen.

Mit einem Machtwechsel könnte auch ein jahrelanger Streit zwischen der EU und Polen etwa über die umstrittene Justizreform und die Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln in Milliarden-Höhe zu Ende gehen. Der 66-jährige Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident sowie von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und hat deshalb noch gute Kontakte nach Brüssel. Er hat wiederholt betont, er wolle Polens Position in Europa “wieder aufbauen.„

„Wenn jemand Polen zurück auf den demokratischen Weg der EU führen kann, dann ist es Tusk“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir vertrauen auf seine Führung.“ Tusks politische Gegner werfen ihm allerdings vor, ausländische Interessen über die Interessen Polens zu stellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beglückwünschte Tusk im Onlinedienst X, ehemals Twitter. „Ihre Erfahrung und Ihr starkes Engagement für unsere europäischen Werte werden wertvoll sein, um ein stärkeres Europa zu schaffen, zum Wohle des polnischen Volkes“, erklärte sie. (Reuters, dpa, AFP)