„Verbesserung der Luftqualität“ : EU-Umweltminister vereinbaren strengere CO2-Regeln für Lkw und Busse

Neue Lkw und Busse sollen in der Europäischen Union bis 2040 deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen.

Die EU-Umweltminister einigten sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg auf einen Kompromiss, nach dem die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Stadtbusse sollen zudem bis 2035 komplett emissionsfrei sein.

Der von der spanischen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Kompromiss sieht eine schrittweise Reduktion der CO2-Emissionen vor. Bis 2030 sollen Busse und Lkw bereits 45 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen.

Steffi Lemke: Wichtiger Schritt hin zu einem CO2-neutralen Verkehrssektor

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte die strengeren CO2-Ziele. „Es wird eine Verbesserung der Luftqualität für die Bevölkerung, vor allem in den Städten, damit einhergehen“, sagte Lemke am Rande der Verhandlungen in Luxemburg. „Wir haben uns heute für die Gesundheit der Menschen in Europa und für den Klimaschutz eingesetzt“, sagte Lemke weiter.

Lkw und Busse sind europaweit für ein Drittel der CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr verantwortlich und belasten die Luftqualität. Der Beschluss werde den Hochlauf der Elektromobilität bei Lkw und Bussen deutlich beschleunigen und sei damit ein wichtiger Schritt, um bis Mitte des Jahrhunderts einen CO2-neutralen Verkehrssektor Realität werden zu lassen, sagte Lemke.

Kommunen sollen bis 2035 auf emissionsfreie Stadtbusse umstellen

Auf Drängen mehrerer Mitgliedsländer, darunter Frankreich, Ungarn und Bulgarien, sollen die Kommunen ihre Stadtbusse bis 2035 vollständig auf emissionsfreie Technologien umstellen. Die Kommission hatte das Ziel auf 2030 gesetzt.

Viele Städte und Gemeinden hätten in Übergangstechnologien wie hybride Busse investiert und bräuchten nun Zeit für die Umstellung, sagte die französische Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher.

Kritik an EU-Plänen vom europäischen Automobilherstellerverband

Kritik an den Plänen der Umweltminister kam vom europäischen Automobilherstellerverband (Acea). Acea bezeichnete die Ziele vor dem Hintergrund „unzureichender Rahmenbedingungen“ als „sehr ehrgeizig“. Die Vorgaben könnten nicht allein durch die Hersteller erreicht werden.

Stattdessen müssten sie eng mit anderen Beteiligten abgestimmt werden, etwa Infrastrukturbetreibern, Spediteuren und dem öffentlichen Personenverkehr. Zudem sei ein jährliches Monitoring nötig.

Es sei fraglich, wie Kundinnen und Kunden auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigen sollten, wenn die nötige Infrastruktur zum Laden und Tanken fehle, fuhr der Verband fort. Die Verfügbarkeit solcher Modelle sei „nur ein Teil des ganzen Puzzles“.

Fehlende Mehrheit: Keine Klausel zu E-Fuels aufgenommen

Deutschland hatte sich bei den Verhandlungen in Luxemburg dafür eingesetzt, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, in einer zusätzlichen Klausel in den Text aufzunehmen. Dafür gab es unter den EU-Umweltministern jedoch keine Mehrheit.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra drängte darauf, die neuen Richtwerte noch vor den Europawahlen im Juni zu beschließen. Auch die Bundesregierung wolle sich dafür einsetzen, dass sich noch vor den Europawahlen mit dem EU-Parlament auf die Details des Vorhabens geeinigt werde. Mit den Abgeordneten muss noch ein finaler Kompromiss ausgehandelt werden. (AFP/Reuters/dpa)