Ukraine-Invasion, Tag 715: Die Alternativen zum stockenden US-Hilfspaket – die eigentlich keine sind

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht heute und morgen handlungsunfähige USA – zumindest, was die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland betrifft. Seit Monaten hängt ein mehr als 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket im Kongress fest, längst werden Alternativen geprüft, berichtet die „New York Times“.

Eine dieser Alternativen ist demnach das Beschlagnahmen des russischen Vermögens, das eingefroren auf westlichen Banken liegt. Das sind immerhin 300 Milliarden Dollar. Was einfach klingt, ist es in der Praxis nicht. Denn auch dafür, diese Gelder zu investieren, könnte die US-Regierung die Zustimmung des Kongresses benötigen. Auch wenn die Republikaner damit einverstanden sein könnten, weil dafür kein US-Geld verwendet müsste – eine Hürde wäre es dennoch.

Eine weitere Möglichkeit ist dem Bericht zufolge, einen komplexen Ringtausch von Waffen anzustoßen. Ähnliches hatten die USA bereits mit Japan und Südkorea vollzogen, die Artilleriemunition an die Vereinigten Staaten geliefert hatten, damit Washington der Ukraine mehr liefern kann. Japan und Südkorea selbst wollen keine Waffen ins Kriegsgebiet liefern.

Diesmal könnte Europa ein Ringtausch-Partner sein, der Waffen von den USA kauft und diese dann in die Ukraine liefert, heißt es in dem Bericht. Selbst kann Europa seine Produktion nicht derart hochfahren, dass diese die US-Hilfen ersetzen könnte.

Was Europa, genauer gesagt Deutschland, liefern könnte, wären die Marschflugkörper Taurus. Allerdings weigert sich die Bundesregierung seit Monaten. Möglicherweise könnte bei den Gesprächen von Scholz mit US-Präsidenten Joe Biden am Freitag Bewegung in die Sache kommen.

Doch, selbst wenn auf diesen Alternativwegen dringend benötigte Waffen in der Ukraine ankommen sollten: Nur aus den USA könnten genügend Mittel zur Luftverteidigung, Panzer und Raketen und nicht zuletzt Munitionsvorräte kommen.

Dauerhaft handlungsunfähige USA wären zudem auch ein symbolischer Schlag für die ukrainischen Hoffnungen, den russischen Angriff zurückzuschlagen. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, stellt allerdings klar, dass die Regierung weiterhin „auf Plan A fokussiert“ sei: das 60 Milliarden Dollar schwere Paket.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick:

• Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, setzt zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine auf eine Verhandlungslösung. Es sei richtig, dass man darüber nachdenke, sagte der langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. An der Front sei eine Art Patt-Situation entstanden, sagte er zur Begründung. Mehr dazu hier.
• Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar abgelehnt, das unter anderem Hilfen für die Ukraine vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Mehr dazu hier.
• Bundeskanzler Olaf Scholz hat die USA und die Europäer vor seinem Washington-Besuch aufgefordert, die Ukraine gemeinsam zu unterstützen. Die EU und ihre Mitglieder seien die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine mit 91 Milliarden Dollar, schreibt Scholz in einem Beitrag in der US-Zeitung „Wall Street Journal“.
• Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes erhebt schwere Anschuldigungen gegen Russland. Infolge wahlloser russischer Militärangriffe in der überfallenen Ukraine seien Hunderte Kinder verletzt und getötet worden, teilte der Ausschuss am Donnerstag in Genf mit. Diese und weitere Nachrichten im Newsblog.
• Der rechte US-Talkmaster Tucker Carlson hat die Veröffentlichung seines Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Nacht zu Freitag MEZ angekündigt. Es ist das erste ausführliche Gespräch Putins mit einem US-Interviewer seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren. Mehr dazu hier.
• Die seit Monaten erbittert umkämpfte Frontstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine wird nach Angaben ihres Bürgermeisters von einer „sehr großen“ Zahl russischer Truppen angegriffen. Die Kämpfe seien „sehr hitzig“ und „sehr schwierig“, sagte Witali Barabasch am Donnerstag gegenüber Staatsmedien. Die Situation sei teilweise „einfach unwirklich“.
• Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge könnten sich Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen noch in diesem Monat zu weiteren Gesprächen über die Erleichterung russischer Agrar- und Düngemittelausfuhren treffen. RIA beruft sich in dem Bericht auf den russischen UN-Gesandten Gennadi Gatilow.