© dpa/J. Scott Applewhite
Gesetzentwurf „schon bei Ankunft tot“ : US-Senat lehnt Bidens Paket mit Ukraine-Hilfe und Grenzsicherung ab
Das „Nein“ der Republikaner zum Gesetzespaket kommt nicht überraschend. Bereits im Vorfeld kündigte der Speaker des Repräsentantenhauses an, der Entwurf werde „schon bei Ankunft tot“ sein.
Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.
Das „Nein“ der Republikaner zum jüngsten Entwurf für das Gesetzespaket hatte sich bereits abgezeichnet. Der Entwurf werde „schon bei Ankunft tot“ sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
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Ukraine-Hilfe: Auch Trump sprach sich gegen Paket aus
Auch der ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump, der aller Voraussicht nach auch bei der Wahl im kommenden November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird, hatte sich im Vorfeld deutlich dagegen ausgesprochen.
Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung.
Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor. (AFP)
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