Trotz fehlender Mehrheit: Spaniens Konservative beharren auf Regierungsbildung

In Spanien beharrt Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo trotz fehlender Mehrheit im Parlament darauf, die künftige Regierung zu bilden. Die Schlussfolgerung, keine Unterstützung zu haben, sei voreilig, sagte der Chef der konservativen Volkspartei PP am Dienstag vor Journalisten mit Blick auf die Partei der Baskischen Nationalisten PNV.

Diese hatte Gespräche mit Feijóo abgelehnt. Der PP-Chef kündigte an, er wolle bald mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez sprechen. Dabei könnte Feijóo ausloten, ob die sozialistische PSOE von Sanchez seine Wahl zum neuen Regierungschef durch Stimmenthaltung ermöglichen könnte.

Regierungssprecherin Isabel Rodriguez erklärte allerdings, es sei noch zu früh für Verhandlungen. Diese sollten erst nach der Konstituierung des neuen Parlaments am 17. August beginnen.

Bei der Wahl erhielt die PP mit 136 Parlamentssitzen die meisten Mandate. Zusammen mit ihrem potenziellen Partner, der rechtspopulistischen Vox-Partei, kommt sie auf 169 Sitze und verfehlt damit die Regierungsmehrheit von mindestens 176 Abgeordneten.

Die bislang regierende PSOE kam auf 122 Mandate, ihr potenzieller Partner Sumar auf 31. Ins Parlament wurden auch sieben weitere Parteien gewählt, die zwischen einem und sieben Abgeordneten stellen werden. Unter ihnen werden der rechte und der linke Block versuchen, genügend Stimmen für die Wahl des Regierungschefs zu finden.

Sanchez hat Aussichten auf eine Verlängerung seiner Amtszeit, wenn sein linker Block von Separatisten-Parteien in Katalonien, dem Baskenland und Galicien unterstützt wird. Vor diesem Hintergrund erklärte Feijóo: „Es wäre ein Fehler, Separatisten an die Regierung zu lassen.“ (Reuters)