Todesstrafe für „Krieg gegen Gott“: Patenschaften sollen Iraner vor Hinrichtung retten

In der iranischen Botschaft in Berlin gehen zunehmend Protestschreiben deutscher Abgeordneter ein. Parteiübergreifend haben Politiker sogenannte Patenschaften für inhaftierte, von der Hinrichtung bedrohte Demonstranten im Iran übernommen. Neben Abgeordneten der Linkspartei übernahm auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eine Patenschaft für einen Gefangenen.

Nun hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder die Patenschaft für den iranischen Kurden Hedi Nazmin übernommen. Er wurde vorläufigen Infomationen zufolge im November in Mahabad inhaftiert und wird in einem Geheimdienstgefängnis in Orumiye in West-Aserbaidschan festgehalten, wo Rechtsbeistand und Besuche verweigert werden.

Solche Patenschaften waren eine Initiative der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Wie die anderen Paten auch, schickte Sozialdemokratin De Ridder einen Protestbrief an Irans Deutschland-Botschafter Mahmoud Farazandeh.

Zuletzt wurden im Iran zwei Demonstranten exekutiert: Mohsen Shekari und Madschid-Resa Rahnaward, beide 23 Jahre alt. Die iranische Justiz warf ihnen „Krieg gegen Gott“ vor. Mehr als 40 Protestierer sitzen wegen dieses Vorwurfs in Haft. „Krieg gegen Gott“ ist im Strafrecht der Theokratie eines der schwersten Verbrechen gegen die islamische Ordnung und wird mit dem Tode geahndet.

Die kurdische Minderheit in Iran steht an der Spitze des aktuellen Widerstands. Geheimdienste, Revolutionsgarden und Milizen des Regimes gehen im kurdisch geprägten Westen des Landes besonders hart vor. Benannt nach der Stadt Mahabad existierte dort 1946 auch eine unabhängige kurdische Republik, die nach elf Monaten von der iranischen Armee zerschlagen wurde.

Immer wieder greifen Irans Truppen auch Exilantenverbände im Irak an; seit dem Beginn des Aufstands gegen das Mullah-Regime feuerte Iran mehrfach Raketen auf kurdische Orte im Nachbarland. In Nordirak ist es den Kurden gelungen, eine im Westen weitgehend anerkannte Autonomieregion aufzubauen. Dorthin flüchteten sich immer wieder kurdische Aktivisten aus den angrenzenden Staaten.

Auslöser der regierungskritischen Proteste war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini in Gewahrsam der Sittenpolizei im September. Sie war misshandelt worden, weil ihr Kopftuch nicht richtig gesessen haben soll.