Sondersitzung in Ungarns Parlament gekippt: Fidesz boykottiert Sitzung zu Schwedens Nato-Beitritt

Wegen eines Boykotts der Regierungspartei ist im ungarischen Parlament eine von der Opposition anberaumte Sondersitzung zu Schwedens Nato-Beitritt verschoben worden. Von 199 Abgeordneten stimmten am Montag lediglich 51 über die Tagesordnung ab, weshalb die Sitzung vertagt werden musste. Mit Ausnahme des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Sandor Lezsak blieben die Abgeordneten der nationalkonservativen Fidesz-Partei der Sitzung geschlossen fern.

Politiker fast aller Oppositionsparteien hatten auf eine rasche Ratifizierung des schwedischen Beitrittsgesuchs gedrängt. Agnes Vadai von der größten Oppositionspartei warf dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vor, die Abstimmung aufgrund seiner „persönlichen Eitelkeit“ zu verzögern. Dieser wolle „in der internationalen Presse Schlagzeilen machen“ und mit der Destabilisierung von Nato und EU ein Signal in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Die Parlamentssitzung am Montag fand nach Angaben der US-Botschaft in Budapest im Beisein von US-Botschafter David Pressman und Vertretern von 14 weiteren Nato-Staaten statt. Die Vereinigten Staaten hatten Orban am Freitag in einer Erklärung an sein Versprechen erinnert, mit Blick auf den schwedischen Nato-Beitritt „bei der nächstmöglichen Gelegenheit“ zu handeln. Die Parlamentssitzung am Montag sei eine solche Gelegenheit, hieß es darin.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns weiter warten musste. Ankara hatte Ende Januar letztlich grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben.

Kurz darauf lud Orban Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über das Thema nach Budapest ein. Dieser nahm die Einladung zwar an, lehnte jedoch jegliche „Verhandlungen“ und „Forderungen“ in Bezug auf den Nato-Beitritt seines Landes ab. Die ungarische Regierungskoalition erklärte, vor einer Ratifizierung den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten abwarten zu wollen.

Das ungarische Parlament tritt am 26. Februar zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Dann wäre unter Vorbehalt einer Zustimmung Orbans eine Ratifizierung des schwedischen Beitrittsgesuch möglich. (AFP)