„Fortsetzung der Spezialoperation“: Russland schließt Vermittlung Chinas im Ukraine-Krieg aus

Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in Peking dafür ausgesprochen, „so bald wie möglich“ Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine aufzunehmen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag bekräftigten beide zudem ihre Ablehnung eines Einsatzes atomarer Waffen im Ukraine-Krieg.

Macron ist derzeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China und will Xi dazu bewegen, seinen Einfluss auf Russland zugunsten einer Friedenslösung in der Ukraine zu nutzen. 

Bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zeigte er sich hoffnungsvoll mit Blick auf eine mögliche Vermittlerrolle Chinas. „Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, um Russland zur Vernunft und alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Macron zu Xi am Donnerstag in Peking.

Der chinesische Präsident lobte seinerseits die Beziehungen zwischen beiden Ländern, bei denen eine „positive und regelmäßige Entwicklung“ zu verzeichnen sei. Xi verwies auch darauf, dass die Welt heute „einen historisch tiefgreifenden Wandel“ erlebe.

Eine französische diplomatische Quelle sagte, Xi Jinping sei „zu gegebener Zeit“ bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu telefonieren. China sei ebenfalls bereit, mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um eine Verhandlung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Macron habe Xi gedrängt, nichts zu liefern, was Russland „in seinem Krieg in der Ukraine“ verwenden könnte.

Russland reagierte umgehend auf die Ankündigung und schloss eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt durch China aus. China verfüge zwar „zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Doch die Situation mit der Ukraine sei „komplex“, sagte Peskow. „Bislang gibt es keine Aussichten auf eine politische Lösung.“ Derzeit sieht Moskau dem Kreml-Sprecher zufolge „keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der Spezialoperation“.

China hatte zwar im Februar einen „Friedensplan“ vorgelegt, bislang aber nicht die russische Invasion verurteilt. Xi zählt zu den wenigen bedeutenden Politikern, die auch noch nicht direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert haben.

Xi empfing Macron auf einem roten Teppich vor der Großen Halle des Volkes in Peking. Anschließend trafen beide Präsidenten in Begleitung mehrerer Minister zu Gesprächen zusammen. Auf den veröffentlichten Bildern vom Beginn des Treffens trugen Macron und Xi als Einzige keine FFP2-Masken.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf zu einem Besuch in China ein. Mit Macron traf sie am Vormittag (Ortszeit) bereits den chinesischen Regierungschef Li Qiang. „Die Beziehungen zwischen der EU und China sind in den vergangenen Jahren komplex geworden, und es ist wichtig, dass wir heute alle Aspekte dieser Beziehung gemeinsam diskutieren“, sagte von der Leyen mit Blick auf das europäische Bestreben, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. (AFP)